In seiner Eröffnungsrede beim informellen OSZE-Außenministertreffen in Mauerbach beklagte Außenminister Sebastian Kurz eine "Vertrauenskrise" sowie "Misstrauen", das "die OSZE in ihrer Arbeitsfähigkeit sehr einschränkt".
Der amtierende OSZE-Vorsitzende Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Mitgliedsstaaten der Organisation zur Überwindung ihrer tiefen Differenzen aufgerufen. In seiner Eröffnungsrede beim informellen OSZE-Außenministertreffen im niederösterreichischen Mauerbach beklagte der Außenminister laut Redetext eine "Vertrauenskrise" sowie "Misstrauen", das "die OSZE in ihrer Arbeitsfähigkeit sehr einschränkt".
Dialog sei die Voraussetzung für das Wiedererlangen von Vertrauen. "Aber es braucht auch die Bereitschaft zum Kompromiss", sagte Kurz in Anspielung auf die Blockade in Personalfragen, die das Ministertreffen überschattet. Seit Anfang Juli sind die vier Topposten der OSZE vakant, darunter jener des OSZE-Generalsekretärs.
Kurz strich in seiner Rede vor allem den thematischen Schwerpunkt des österreichischen OSZE-Vorsitzes, den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus, hervor. "Es gibt Strömungen, die Angst und Unruhe schaffen wollen und damit das Zusammenleben in unseren Ländern zerstören wollen", sagte Kurz. Weil vor dieser Bedrohung "keines unserer Länder sicher" sei, müssten auch "alle teilnehmenden Staaten an einem Strang ziehen". Dabei gehe es um islamistische Radikalisierung, um terroristische Organisationen "wie etwa die PKK", aber auch um Rechtsextremismus. "Unser Ziel muss sein, die Radikalisierungsnetzwerke im OSZE-Raum auszuschalten", forderte Kurz.
Der vom österreichischen OSZE-Vorsitz eingesetzte Sonderbeauftragte im Kampf gegen Radikalisierung, Peter Neumann, wollte in einer Arbeitsgruppe über Strategien zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung berichten. In einer zweiten Arbeitsgruppe sollte es um eine Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle und der vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen gehen. Dies brauche es für militärische und politische Stabilität, sagte Kurz. Derzeit habe man es in der OSZE "mit einer echten Vertrauenskrise" zu tun.
Kurz erinnerte in seiner Rede auch an das Leid der Zivilbevölkerung in militärischen Konflikten wie jenem in der Ukraine. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die Verbesserung des täglichen Lebens der Zivilbevölkerung ein wichtiger Weg zur Entschärfung der Konflikte ist", betonte der OSZE-Vorsitzende. "Die OSZE kann und muss hier einen Beitrag zur Entschärfung der Konflikte leisten", so Kurz, der in diesem Zusammenhang auf die Beobachtermission in der Ukraine verwies.
Der OSZE-Vorsitzende hatte die Außenminister der 57 Mitgliedsstaaten in den niederösterreichischen Wienerwald-Ort geladen, um in informeller Atmosphäre über die Herausforderungen in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu sprechen. Rund 30 Außenminister, darunter der Russe Sergej Lawrow, folgten der Einladung. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wollte an der Zusammenkunft teilnehmen. Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin sagte jedoch - offenbar wegen Verpflichtungen in Kiew - kurzfristig ab.
(APA)
