Nach Erkenntnissen von Siemens lagern zumindest zwei der vier an einen russischen Kunden gelieferten Turbinen in einem Hafen auf der Krim. Wo die anderen beiden sind, ist unklar.
Siemens denkt wegen der Affäre um die Lieferung zweier Turbinen auf die Krim einem Insider zufolge über Konsequenzen für sein Russland-Geschäft nach. "Man muss überlegen, was das für unsere Beziehungen zu Russland bedeutet", sagte eine bei Siemens mit den Plänen befasste Person am Dienstag. "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Mindestens zwei Siemens-Gasturbinen, die eigentlich für ein Projekt auf der südrussischen Halbinsel Taman bestimmt waren, sind auf der Halbinsel Krim aufgetaucht, die 2014 von Russland annektiert wurde und deshalb Wirtschaftssanktionen unterliegt. Siemens reichte in Moskau nun Klage gegen seinen russischen Abnehmer Technopromexport (TPE) ein.
Aus der Politik erhielt der Münchener Technologiekonzern Rückendeckung. Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, sagte der Nachrichtenagentur Interfax: "Es gibt allen Grund zu glauben, dass Siemens ernsthaft hinters Licht geführt wurde und dass das Vertragsbruch war." Es sei Sache der russischen Behörden, dem nachzugehen. Die Affäre könne die Aussichten Russlands auf ausländische Investitionen empfindlich schmälern. Auch der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft nahm Siemens gegen den Vorwurf in Schutz, Sanktionen unterlaufen zu haben. "Die Sanktionsauflagen werden von deutscher Seite strikt befolgt", sagte Geschäftsführer Michael Harms der Nachrichtenagentur Reuters.
Zwei Turbinen verschwunden
Siemens sieht sich als Opfer seines russischen Kunden TPE. Dieser ist Generalunternehmer sowohl für das nie gebaute Kraftwerk auf Taman, für das Siemens insgesamt vier Turbinen lieferte, als auch für die auf der Krim geplanten Projekte. TPE hatte erklärt, man habe die Turbinen für die Krim auf dem Zweitmarkt gekauft. Sie seien von russischen Spezialisten modernisiert worden. Die Regierung in Moskau steht auf dem Standpunkt, dass es sich um Turbinen aus russischer Produktion handele, die deshalb keinen Sanktionen unterlägen. Präsident Wladimir Putin hat versprochen, die Stromversorgung auf der ukrainischen Krim sicherzustellen und will dort deshalb zwei Gaskraftwerke bauen.
Nach Erkenntnissen von Siemens lagern zumindest zwei der vier Turbinen inzwischen in einem Hafen auf der Krim. Wo die anderen beiden sind, ist unklar. "Man muss besonnen sein, aber konsequent", sagte der Konzerninsider. "Das muss eine sichtbare Wirkung auf bestimmte Konstellationen haben." Ob Siemens dabei auch an einen Rückzug aus dem Gemeinschaftsunternehmen Siemens Gas Turbines Technologies LLC mit der russischen Power Machines denke, das die Turbinen produziert hat, wollte er nicht sagen. Siemens hält 65 Prozent an dem Joint Venture. Die Bayern sind minderheitlich auch an einer Firma mit dem Namen Interautomatika beteiligt, die die Installation und Wartung von Turbinen und ganzen Kraftwerken übernimmt - und das auch auf der Krim machen soll.
Der Technologiekonzern hat in Russland im Geschäftsjahr 2015/16 rund 1,2 Milliarden Euro erlöst, das sind zwei Prozent des Konzernumsatzes. In früheren Jahren war der Russland-Umsatz doppelt so hoch gewesen.
(Reuters)
