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Staatsschutz überprüft Asylbetreuer

THEMENBILD: ASYL/FLÜCHTLINGE - ERSTAUFNAHMESTELLE TRAISKIRCHEN
THEMENBILD: ASYL/FLÜCHTLINGE - ERSTAUFNAHMESTELLE TRAISKIRCHENAPA/HELMUT FOHRINGER
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Die Mitarbeiter der Asylrechtsberatung werden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Es wurden Fälle bekannt, dass diese Geld erpresst haben sollen.

Wien. Überall dort, wo es Abhängigkeitsverhältnisse gibt, ist die Verlockung für Missbrauch groß. So wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Fälle von Asylbetreuern bekannt, die versucht haben sollen, von ihren Klienten Geld zu erpressen.

Anfang April deckte „Die Presse“ einen Fall von einem Beamten in Traiskirchen auf, der Asylbescheide verkauft haben soll. Mitte Mai berichtete „Die Presse“ exklusiv über einen weiteren Fall, der für Aufsehen sorgte und dazu führte, dass Asylbetreuer in das Visier des Verfassungsschutzes geraten sind. Der Verein für Menschenrechte Österreich (VMÖ) ist mit der gesetzlichen Rechtsvertretung von Asylwerbern beauftragt. Ein Mitarbeiter soll in Eisenstadt von einem Asylwerber Geld verlangt haben – im Gegenzug versprach er ihm einen positiven Asylbescheid. Dazu gab er sich als Anwalt aus, obwohl er keiner ist.

Der VMÖ-Betreuer selbst kann keine Bescheide ausstellen. Das obliegt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Der VMÖ und das BFA sind in Eisenstadt in demselben Gebäude untergebracht. Ob der Asylbetreuer Hilfe eines Beamten hatte, ist fraglich und wird von der Korruptionsstaatsanwaltschaft noch untersucht. Dass derartige Vorwürfe gegen den Mitarbeiter bestehen, war dem VMÖ schon länger bekannt, es hatte mehrere Beschwerden gegeben. Er wurde allerdings erst nach dem „Presse“-Bericht und auf Nachdruck des Innenministeriums suspendiert.

 

Recht besteht seit 2012

Noch laufen die Ermittlungen in den beiden genannten Fällen – damit sich derartige Fälle aber nicht wiederholen, schaltet sich jetzt der Staatsschutz ein. Konkret wird demnächst bei Rechtsberatern, die Asylbewerber in ihrem Verfahren begleiten, vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt. Das berichten die „Salzburger Nachrichten“ in ihrer Freitagsausgabe. Betroffen sind Mitarbeiter des VMÖ sowie der ARGE Rechtsberatung, die sich aus Diakonie und Volkshilfe zusammensetzt – diese Vereine wurden mit der gesetzlich verankerten Rechtsberatung für Asylwerber vom Innenministerium beauftragt.

Dass eine solche Sicherheitsüberprüfung durchgeführt werden darf, wurde bereits 2012 in einem Vertrag festgehalten, der zwischen dem Staat und diesen Vereinen geschlossen wurde. „Die Möglichkeit für eine derartige Überprüfung gibt es also schon länger. Nun nutzen wir diese, um präventiv Missbrauch vorzubeugen“, bestätigt Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber der „Presse“.

Es soll unter anderem überprüft werden, ob jemand bereits durch Vorstrafen aktenkundig wurde – oder ob es Kontakt zu radikalen Gruppen gibt. Gerade der Verein für Menschenrechte hat sehr viele Betreuer, die aus den Migranten-Communitys selbst stammen. Auch über längere Auslandsaufenthalte müssen die Asylbetreuer künftig ausführlich Auskunft erteilen. Derartige Überprüfungen gibt es auch in anderen Bereichen immer dann, wenn Mitarbeiter von Behörden und Firmen Zugang zu sensiblen Daten bekommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2017)