Der grüne Bundesvorstand lenkt heute, Dienstag, Fokus auf Wahlkampf statt auf Pilz.
Wien. Die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ist bemüht, die Aufmerksamkeit weg vom Abgang von Peter Pilz von den Grünen auf die inhaltlichen Schwerpunkte im Wahlkampf zu lenken. Dazu gehören billigeres Wohnen, die Rückkehr zur Zweckwidmung der Wohnbauförderung sowie eine ökologische Steuerreform. Damit soll das Steuer im Wahlkampf herumgerissen werden. Drei Wochen lang hat die Trennung des Langzeitabgeordneten Peter Pilz alles überdeckt, Lunacek ist bewusst öffentlich kaum in Erscheinung getreten.
Anlass für den Befreiungsversuch ist die Sitzung des erweiterten grünen Bundesvorstands heute, Dienstag. Um das Thema Migration und Flüchtlinge, das bisher den Wahlkampf für den 15. Oktober dominiert, kommen allerdings auch die Grünen nicht herum. Im Sinne der von Lunacek avisierten „weltoffenen“ Politik werden die Grünen dafür eintreten, dass sich Migranten an die Regeln das Gastgeberlandes Österreich halten müssen. Weltoffenheit bedeute außerdem, dass die Gleichberechtigung der Frauen bei Migranten gewährleistet bleiben müsse.
Steuer ab 500.000 Euro
Die Debatte um die Pflege ist für die Grünen mit dem Beschluss zur Abschaffung des Pflegeregresses keineswegs beendet. Bei der Gegenfinanzierung gehen sie weiter als die SPÖ. Während die Sozialdemokraten eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro vorschlagen, tritt die grüne Spitzenkandidatin und EU-Parlamentarierin Lunacek für eine Besteuerung von Erbschaften bereits ab 500.000 Euro ein. Damit würden 1,25 bis 1,5 Milliarden Euro an Einnahmen hereinkommen.
Ganz wird es auch heute nicht ohne Pilz gehen. Von Klubobmann Albert Steinhauser soll nunmehr aber eine Art Schlussstrich von grüner Seite gezogen werden. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2017)
