Die Partei Donald Trumps verfügt im US-Senat zu wenige Stimmen, um die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Obama zu reformieren. Der US-Präsident will Obamacare nun ganz abschaffen.
Nach dem vorläufigen Scheitern der geplanten Gesundheitsreform im US-Senat hat Präsident Donald Trump die Republikaner zu einem Strategiewechsel aufgerufen, um das drohende Aus dieses wichtigen Wahlkampfversprechens zu verhindern. Auf Twitter forderte er seine Parteifreunde auf, die Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Barack Obama zunächst ersatzlos abzuschaffen.
"Die Republikaner sollen Obamacare einfach außer Kraft setzen und mit einem reinen Tisch an einer neuen Gesundheitsreform arbeiten. Die Demokraten werden sich dann beteiligen", schrieb Trump. Eine Mehrheit für den jetzigen Gesetzesentwurf im US-Senat ist derzeit nicht absehbar.
Die Niederlage im Senat ist ein schwerer Rückschlag für Trump in seinem Kampf gegen das von Obama eingeführte Gesundheitssystem. Im Wahlkampf hatte er immer wieder angekündigt, "Obamacare" werde durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell ersetzt.
Doch die Ankündigung der beiden Senatoren Mike Lee und Jerry Moran, sie könnten dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen, brachte das Projekt am Montagabend zu Fall. Die Republikaner verfügen im Senat nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. In der vergangenen Woche hatten bereits die republikanische Senatorin Susan Collins und ihr Parteikollege Rand Paul dem Gesetzentwurf ihre Unterstützung entzogen.
Demokraten sehen sich bestätigt
Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, räumte ein, dass der Versuch, "Obamacare" in einem Schritt abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen, gescheitert sei. Er kündigte an, in den kommenden Tagen eine Abstimmung auf den Weg zu bringen, um "Obamacare" zunächst abzuschaffen und dann in einer Übergangsphase von zwei Jahren ein neues System zu erarbeiten.
Die Demokraten sahen sich durch das Scheitern der Reformpläne bestätigt. Der Gesetzesentwurf sei "im Kern unbrauchbar", sagte Senator Chuck Schumer. Er rief die Republikaner auf, gemeinsam an einem neuen Gesetz zu arbeiten.
McConnell hatte erst in der vergangenen Woche einen neuen Entwurf präsentiert, um die notwendige Zustimmung von moderaten wie ultrakonservativen Senatoren der eigenen Partei einzuholen. Gegen den ursprünglichen Gesetzesentwurf McConnells hatten Ende Juni neun republikanische Senatoren protestiert, so dass er die Abstimmung verschob. Um Zeit zu gewinnen, ließ McConnell den Beginn der Sommerpause um zwei Wochen bis Mitte August verschieben.
Kluft in der Partei groß
Doch es gelang ihm nicht, die Spaltung innerhalb der eigenen Partei zu überwinden. Während Vertreter des erzkonservativen Flügels ein radikal marktwirtschaftliches System befürworten, fürchten moderate Republikaner die Auswirkungen auf Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht. Der überparteiliche Rechnungshof des Kongresses hatte die Zahl der Betroffenen auf Grundlage des ursprünglichen Reformplans auf 22 Millionen Menschen bis zum Jahr 2026 beziffert.
Das von Anfang an von den Republikanern wütend bekämpfte "Obamacare"-System ist eine der größten Hinterlassenschaften des früheren Präsidenten. Der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank in den vergangenen Jahren von 16 auf unter neun Prozent.
"Obamacare" weitete zum einen die Abdeckung durch Medicaid aus, der staatlichen Krankversicherung für einkommensschwache Haushalte. Zum anderen wurde jenen Bürgern, die nicht über ihren Arbeitgeber versichert sind und auch keinen Anspruch auf eine staatliche Krankenversicherung haben, der Abschluss einer privaten Krankenversicherung erleichtert. Allerdings gilt "Obamacare" wegen des teilweise starken Anstiegs von Versicherungsbeiträgen auch unter den Demokraten als überholungsbedürftig.
(APA/dpa/AFP/Reuters)
