Sobotka will Polizisten vom Präsenzdienst befreien

Uniformen in einer Polizeiinspektion
Uniformen in einer PolizeiinspektionBruckberger/DiePresse
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Die Befreiung sei ein gutes Argument, junge Leute für den Polizeidienst zu interessieren, meint der Innenminister. Das Bundesheer reagierte zuletzt auf so einen Vorschlag ablehnend.

Polizisten sollen künftig keinen Präsenzdienst mehr leisten müssen. Einen entsprechenden Vorschlag des Vorarlberger Polizeidirektors Hans-Peter Ludescher hat nun Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in den "Vorarlberger Nachrichten" aufgenommen. Die Befreiung wäre seiner Ansicht nach ein gutes Argument, junge Leute für den Polizeidienst zu interessieren.

Die Meinung, dass man eine militärische Ausbildung für den
Polizeidienst brauche, lasse er nicht gelten: "Vor allem deshalb,
weil wir mittlerweile 25 Prozent Damen im Dienst haben und eine
Reihe von Zivildienern." Nach Angaben Sobotkas wird der Vorarlberger
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) den Vorschlag nun in die
Landeshauptleutekonferenz einbringen und die nächste Regierung werde
sich dann damit befassen.

Neu wäre die Präsenzdienst-Befreiung im übrigen nicht. Denn es
gab sie schon einmal in den 1970er-Jahren. Offen ist, wie das
Verteidigungsressort auf den Vorschlag reagiert. Als Ludescher mit
der Befreiungsidee vor einigen Wochen vorpreschte, äußerte sich
Generalstabschef Othmar Commenda in einer Aussendung negativ: "Der
Wehrdienst ist Teil der Bundesverfassung und kann daher auch nicht
durch andere Tätigkeiten ersetzt werden."

(APA)

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