Lunacek fordert von Kurz Belege für Vorwürfe gegen NGOs

Ulrike Lunacek
Ulrike LunacekAPA/HERBERT NEUBAUER

Die Grüne fordert Beweise für die Anschuldigung, wonach einige NGOs, die im Mittelmeer Bootsflüchtlinge retten, mit Schleppern zusammenarbeiten.

Die grüne Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl, Ulrike Lunacek, hat von Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz Beweise für dessen Anschuldigung verlangt, wonach einige NGOs, die im Mittelmeer Bootsflüchtlinge retten, mit Schleppern zusammenarbeiten. Der Verteidigungsausschuss des italienischen Parlaments komme nämlich in einem Bericht zum Schluss, dass es solche Beweise nicht gibt.

Nachdem Kurz seine Vorwürfe "mittlerweile schon fast täglich wiederholt", solle er dies belegen, forderte Lunacek am Freitag in einer Aussendung. Mit Schleppern zusammenzuarbeiten, sei in Italien ein Strafrechtsdelikt.

"Umso unerträglicher ist es, dass er (Kurz) seine wiederkehrenden Anschuldigungen ohne jegliche Beweise verbreitet, aber die Antwort auf die Frage schuldig bleibt, welche NGOs er denn nun meine", kritisierte die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Dies "geht in Richtung Verleumdung". "Eine derartige Vorgangsweise ist eines Ministers unwürdig und auch durch wahltaktische Überlegungen nicht zu rechtfertigen."

Kurz hatte nach einem Treffen mit dem italienischen Außenminister Angelino Alfano am gestrigen Donnerstag in Wien einen von Italien geplanten Verhaltenskodex für NGOs, die Flüchtlinge und Migranten aus dem Mittelmeer retten, gelobt. Namen von Hilfsorganisationen, denen er etwa vorwirft, bereits in libyschen Gewässern zu operieren oder mit Schleppern zusammenarbeiten, blieb der Minister auf eine Journalistenfrage schuldig.

(APA)