Überraschende Entscheidung in Pakistan: Ministerpräsident Nawaz Sharif wurde vom Höchstgericht seines Amtes enthoben. Er habe sein Vermögen nicht ordnungsgemäß offengelegt, so der Vorwurf.
In einer überraschenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof Pakistans Ministerpräsident Nawaz Sharif seines Amtes enthoben. Die fünf Richter stimmten einstimmig für die Entscheidung, wie Medien am Freitag berichteten. Hintergrund waren Vorwürfe und mehrere Gerichtsverfahren wegen Geldwäsche und Korruption. 2016 waren mit dem internationalen Panama-Papers-Skandal auch Dokumente mit den Namen von Kindern des Regierungschefs aufgetaucht, nicht aber sein eigener. In Pakistan kann ein Ministerpräsident des Amtes enthoben werden, wenn sich herausstellt, dass er Vermögen verborgen hat.
Sharif will zunächst keinen Widerstand gegen die Entscheidung leisten. In einer am Freitag verschickten Stellungnahme seines Büros heißt es, der Ministerpräsident sei sofort nach der Entscheidung der fünf Richter zurückgetreten.
Vermögen nicht ordnungsgemäß offengelegt
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Sharif sein Vermögen nicht ordnungsgemäß offengelegt habe. Die Richter befahlen außerdem dem Nationalen Rechenschaftsbüro, eine Klage wegen Korruptionsvorwürfen gegen Sharif, seine beiden Söhne und seine Tochter Maryam, die Sharif für seine politische Nachfolge aufgebaut hatte, anzustrengen. Sharif reagierte zunächst nicht auf die jüngste Entscheidung.
Die Richter legten noch einen drauf und befanden, dass die Entscheidung lebenslang gilt. Ihrem Willen zufolge soll Nawaz Sharif, der 2013 zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt wurde und sich als sturer politischer Überlebenskünstler schon in der Vergangenheit gegen Korruptionsvorwürfe durchgesetzt hatte, nie wieder an Wahlen teilnehmen können.
"Er (Sharif, Anm.) ist nicht mehr qualifiziert, ein ehrenwertes Mitglied des Parlaments zu sein, und er ist auch nicht mehr als Ministerpräsident im Amt", erklärte Richter Ejaz Afzal Khan. Auch Finanzminister Ishaq Dar wurde nach einem Bericht des Staatsfernsehens vom dem Gericht seines Amtes enthoben.
Ein Untersuchungsausschuss hatte festgestellt, dass die Familie des Regierungschefs nicht belegen könne, wie sie zu ihrem großen Reichtum gekommen sei. Der 67-Jährige hat alle Vorwürfe zurückgewiesen und spricht von einer Verschwörung gegen ihn.
Finanzminister als Steuerberater
Finanzminister Dar war Sharifs Steuerberater und hat dem Obersten Gericht Dokumente darüber übergeben, wie dessen Familie zu ihrem Vermögen gelangte. Dazu gehört ein Portfolio von teuren Immobilien in London. Dar galt als eines der einflussreichsten Kabinettsmitglieder und sollte das Land nach der Finanzkrise 2013 wieder auf eine solidere Basis stellen.
Sharif ist einer der mächtigsten Politiker der Atommacht. Seine Karriere umspannt mehr als 30 Jahre. Politische Gegner feierten die Entscheidung mit wilden Straßenfesten.
Für Sharif ist es der dritte vorzeitige Abschied aus dem Amt des Regierungschefs. Schon in den 1990er-Jahren war er zweimal entmachtet worden, darunter 1999 durch einen Militärputsch. Nach der Rückkehr aus dem Exil gewann er überlegen die Parlamentswahl 2013.
Dass das Gericht am Freitag entscheiden würde, war erst am späten Donnerstagabend verkündet worden. Das ganze Land hatte seit dem Morgen gespannt auf die Entscheidung gewartet - Zeitungen titelten "Tag des Jüngsten Gerichts" oder "Der Tag der Entscheidung".
In einem ersten Verfahren vor dem Obersten Gericht im Frühjahr waren sich die fünf Richter des Verfahrens nicht einig über die Bewertung der angeblichen Verfehlungen Sharifs gewesen. Zwei Richter hatten für seine Entlassung gestimmt, drei dagegen. Die Richter hatten dann eine Ermittlungskommission ernannt, die vor kurzem in einem Hunderte Seiten langen Bericht zu dem Schluss gekommen war, dass es "deutliche Lücken" in den Nachweisen zum Vermögen der Sharif-Familie gebe. Beobachter waren sich uneinig, ob das für eine Amtsenthebung reicht.
Pakistan von Krisen gebeutelt
Wie es nun weitergeht in dem Land, das von vielen Krisen geschüttelt wird, ist noch unklar. Die Wirtschaft ist marode, eine Energiekrise behindert die Entwicklung, und die Beziehungen zu den USA sowie Erzfeind Indien und zum Nachbarn Afghanistan sind an einem Tiefpunkt angekommen. Beobachter sind sich aber einig, dass Sharifs Regierungspartei an der Macht bleiben wird und einen neuen Ministerpräsidenten bestimmen kann.
Medien hatten 2016 Details über gut 200.000 Briefkastenfirmen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca veröffentlicht, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung führte zu weltweiten Ermittlungen und einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.
(APA/dpa/Reuters)
