Sozialminister Stöger fordert Verbesserungen für Mindestpensionisten. Die SPÖ entdecke die Liebe zu den Pensionisten erst kurz vor der Wahl, kritisiert die FPÖ.
Die Pläne der SPÖ für die Pensionen sind bei FPÖ und Neos auf heftige Kritik gestoßen. Wie berichtet, fordert Sozialminister Alois Stöger Verbesserungen für Mindestpensionisten und einen gesetzlichen Schutz der Gutschriften auf dem Pensionskonto gegen nachträgliche Eingriffe.
Die ÖVP wollte sich inhaltlich noch nicht dazu äußern. "Wir wollen einen kurzen Wahlkampf und werden neben dem Auftakt am 23. September auch im September unser Programm präsentieren. Dazu finden derzeit in allen Bundesländern 'Österreich Gespräche' statt, an denen bisher bereits über 10.000 Österreicherinnen und Österreicher teilgenommen haben", hieß es in einer Stellungnahme der ÖVP, in der nicht auf die Vorschläge der SPÖ eingegangen wird.
Attacken gegen die SPÖ kamen dafür von der FPÖ. Generalsekretär Herbert Kickl hielt der Kanzler-Partei ein vielfältiges Versagen in der Sozialpolitik vor und dass diese die Liebe zu den Pensionisten erst jetzt kurz vor der Wahl entdecke. Er kritisierte, dass die Pensionen in den letzten Jahren immer unter der realen Inflationsrate erhöht und damit de facto gekürzt worden seien. Den Pensionistenpreisindex als Grundlage für eine tatsächliche Pensionsanpassung habe die SPÖ abgeschafft. Eine Erhöhung der Mindestpensionen auf 1.200 Euro habe die SPÖ im Parlament abgelehnt. Dafür habe die SPÖ auf der anderen Seite eine tatsächliche Reform der Luxuspensionen verhindert, kritisierte Kickl in einer Aussendung.
Neos orten "pensionspolitische Fantasien"
"Fassungslos" reagierte Neos-Sozialsprecher Gerald Locker auf die SPÖ-Forderungen. Er hielt der SPÖ vor, mit neuen Belastungsideen auf die Steuerzahler zuzukommen, obwohl die langfristige Finanzierbarkeit des Systems weiterhin ungeklärt sei. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ist mit seinen "pensionspolitischen Fantasien" für Loacker "eine Gefahr für das gesamte Sozialsystem". Dass Stöger eine Pensionsautomatik weiterhin ablehnt, grenzt für den Neos-Sozialsprecher "an Wahnwitz". Für völlig unglaubwürdig hält er auch die SPÖ-Ankündigung, Luxuspensionen kürzen zu wollen. Und die Vorschläge für Verbesserungen bei der Ausgleichszulage hebeln nach Ansicht der Pinken das Versicherungsprinzip aus.
Die Grünen hingegen plädierten für eine rasche Umsetzung der SPÖ-Pläne. Sozialsprecherin Judith Schwentner zeigte sich im Ö1-"Mittagsjournal" allerdings "ein bisschen verwundert," dass die Vorschläge jetzt im Wahlkampf kommen, weil vieles davon schon im Sozialausschuss des Parlaments diskutiert worden sei.
Auch die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, verwies darauf, dass die Vorschläge für Verbesserungen der Mindestpensionen schon vor längerem vom Seniorenrat vorgelegt worden seien. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hätte das schon längst umsetzen können, meinte Korosec in einer Aussendung.
Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, forderte ÖVP-Obmann Sebastian Kurz auf, zu den Pensionen jetzt Stellung zu nahmen. "Die Menschen wollen jetzt wissen, ob Kurz die Pensionskürzungsautomatik will, ob er das Frauenpensionsalter frühzeitig anheben will, ob er statt der jährlichen Pensionsanpassungen Nullrunden will."
(APA)
