Die Türkei wird von den USA geforderte Sanktionen gegen den Iran nicht mittragen. Denn die IAEA-Resolution sei zu schnell verabschiedet worden. Israel ist mittlerweile sicher, dass der Iran die Atombombe bauen kann.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich nicht amerikanischem Druck gebeugt, Sanktionen gegen den Iran mitzutragen. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte Erdogan nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Montag, der Iran sollte mit diplomatischen Mitteln von seinem umstrittenen Atomprogramm abgebracht werden.
Resolution "viel zu schnell" verabschiedet
Wie der türkische Premier weiter sagte, sei die Resolution der Internationalen Atomenergieagentur IAEA (IAEO) gegen den Iran "zu schnell" verabschiedet worden. Es seien nicht alle Maßnahmen ausgeschöpft worden. Zuvor hatte er gegenüber Obama versichert, die Türkei sei bereit, "alles für eine diplomatische Lösung" der Atomfrage in der Region zu tun.
Die IAEA hatte den Iran für sein Verhalten im Atomstreit Ende November in einer Resolution verurteilt. Von den 35 Mitgliedern des Gremiums hatten damals 25 für die Resolution gestimmt, in der die sogenannte Sechsergruppe unter anderem einen Baustopp für die neue iranische Atomanlage verlangt. Die Türkei hatte sich enthalten und jüngst auch den zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms verteidigt, den auch Teheran immer wieder betont.
Iran akzeptiert keine Vermittler
Die iranische Führung will im Streit um das Atomprogramm des Landes keine Vermittler akzeptieren. "Die Haltung des Irans im Atom-Streit ist ziemlich klar, und es ist keine Vermittlung durch eine dritte Seite nötig", sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am Dienstag. Er reagierte auf Berichte, wonach US-Präsident Barack Obama mit der Hilfe der Türkei eine Lösung in dem Konflikt suchen will und Ankara zu einer Vermittlung bereit sei.
"Viele Staaten sind an einer Vermittlung interessiert, darunter auch die Türkei. Es ist aber klar, dass der Iran die zivile Atomtechnik benötigt. Diese Haltung ist klar und unabänderlich", sagte der Sprecher in Teheran. Er erklärte, mit politischem Druck auf den Iran bewegten sich die westlichen Mächte in die "falsche Richtung". Teheran sei bereit zu weiteren Verhandlungen.
Israel: Iran kann die Bombe bauen
Nach Überzeugung des militärischen Geheimdienstes Israels hat der Iran bereits die Fähigkeit erlangt, eine Atombombe zu bauen. Was ihn noch davon trenne, sei die Entscheidung, sie tatsächlich zu konstruieren, sagte General Yossi Baidatz, der Chef der Forschungsabteilung des Geheimdienstes, am Montag nach Angaben der "Jerusalem Post".
Vor dem Außen- und Verteidigungspolitischen Ausschuss der Knesset erklärte Baidatz, der Iran habe erfolgreich 1800 Kilogramm Uran angereichert, eine Menge, die zum Bau von mehr als einer Bombe reiche. Dazu habe Teheran sein Raketenarsenal modernisiert und Flugkörper entwickelt, die Nuklearsprengköpfe bis nach Israel tragen könnten.
Internat. Gemeinschaft nicht legitim
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu meinte in der Ausschuss-Sitzung, das "zentrale Problem" Israels sei, den Iran daran zu hindern, atomare Fähigkeiten zu erlangen. "Im vergangenen Jahr sind zwei Dinge geschehen", sagte Netanyahu: "Der Iran hat Fortschritte bei seinem militärischen Atomprogramm gemacht und die internationale Gemeinschaft hat ihre Legitimität verloren."
Israelische Politiker und Militärs haben wiederholt erklärt, dass der Iran unter allen Umständen darin gehindert werden müsse, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Da es auch um die Existenz Israels gehe, werde man dabei eine militärische Option nicht ausschließen. Ein solches Szenario würde nach Ansicht der meisten Beobachter unabsehbare Folgen nicht nur für den Nahen Osten haben.
(Ag. )