Kritiker von Präsident Maduro könnten den Gesetzen zum Opfer fallen, wird befürchtet. Ein bekannter Regierungskritiker wird aus der Haft entlassen.
In Venezuela können den Verantwortlichen für Gewalttaten bei den Protesten gegen Präsident Nicolas Maduro bis zu 50 Jahre Gefängnis drohen. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, unterbreitete der Verfassungsgebenden Versammlung am Dienstag den Vorschlag von entsprechenden Höchststrafen für Mord, Terrorismus und "Vaterlandsverrat".
Die aktuelle Verfassung sehe bisher nur Höchststrafen von 30 Jahren vor, erklärte Moreno. Er forderte auch härtere Strafen für Korruption. "Wir können nicht weiter erlauben, dass sich die Feinde des Vaterlandes bereichern."
Es wird befürchtet, dass sich das Gesetz vor allem gegen führende Politiker der Opposition richten könnte, die zu den seit April andauernden Protesten aufgerufen hatten. Maduro gibt der Opposition die Schuld für die vielen Toten. Ein UNO-Bericht warf dagegen der sozialistischen Regierung und Sicherheitskräften eine exzessive Gewaltanwendung vor. Nach einer UNO-Analyse sind Sicherheitskräfte für mindestens 46 und Pro-Regierungsmilizen für 27 Tote verantwortlich.
Auf diese Kritik reagierte die umstrittene Verfassungsversammlung am Dienstag: Das vom sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro durchgesetzte Gremium ordnete an, festgenommenen Demonstranten vor Zivil- und nicht vor Militärgerichten den Prozess zu machen.
Demonstranten sollen vor Zivilgericht kommen
Ein junger Geigenspieler, der während der Proteste berühmt wurde, wurde am Dienstag nach drei Wochen in Haft wieder entlassen, wie der neue Generalstaatsanwalt Tarek Saab über Twitter mitteilte. Wuilly Artega war eines der bekanntesten Gesichter der regierungskritischen Demonstrationen. Er hatte mit seinem Instrument die Nationalhymne gespielt, während mit Gummigeschossen auf die Demonstranten geschossen worden war und Tränengas zum Einsatz kam.
Seit Beginn der Massenproteste im April wurden nach Schätzung von Menschenrechtlern mindestens 120 Personen während Demonstrationen gegen die Regierung festgenommen und vor Militärgerichten angeklagt. Kritiker werfen der Regierung vor, sie wolle dadurch Kritiker abschrecken und einschüchtern.
"Wir alle wissen, wie es dazu gekommen ist", sagte die Präsidentin der Verfassungsversammlung, Delcy Rodriguez, mit Blick auf die Prozesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten. "Das liegt an der Untätigkeit und Trägheit der Staatsanwaltschaft."
Als eine ihrer ersten Handlungen hatte die Verfassungsversammlung vergangene Woche Generalstaatsanwältin Luisa Ortega abgesetzt, die seither auf der Flucht ist. In Venezuela kommt es seit April zu Demonstrationen gegen die Regierung, der Misswirtschaft und Engpässe bei der Lebensmittelversorgung vorgeworfen werden. Mindestens 120 Menschen wurden bei Protesten getötet.
(APA/dpa)
