"Wichtige Streitpunkte sind beigelegt worden", sagt der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid. US-Präsident Barack Obama ist zuversichtlich, dass die Reform durchgeht.
Nach einer teils hitzigen Debatte haben die Verhandler der Demokraten im US-Senat einen ersten Kompromiss auf dem Weg zur angestrebten Gesundheitsreform erzielt. Wichtige Streitpunkte seien beigelegt worden, sagte der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, am Dienstag. Er lehnte es ab, Details zu nennen. Präsident Barack Obama begrüßte die Einigung, sie könne den Weg ebnen zur Verabschiedung der Gesundheitsreform, sagte er. Das Weiße Haus kündigte zugleich an, der Präsident wolle fast 600 Millionen Dollar in kommunale Gesundheitszentren stecken und damit auch Arbeitsplätze schaffen.
Der von zehn Senatoren errungene Kompromiss wird nun zunächst an das Haushaltsbüro des Kongresses weitergeleitet. Dort soll geschätzt werden, wie viel die Umsetzung der Vorschläge kosten dürfte, bevor der Entwurf im größeren Kreis weiter diskutiert wird. Obama hofft, dass sein wichtigstes innenpolitisches Projekt bis Ende des Jahres steht. Das ist aber inzwischen unwahrscheinlich.
Streit um Abtreibungskosten
Einer der großen Knackpunkte ist die angestrebte Einführung einer staatlichen Krankenversicherung, was von vielen Senatoren abgelehnt oder zumindest mit Skepsis gesehen wird. Dazu kommt die Frage, ob die öffentliche Hand auch für Abtreibungen aufkommen sollen. Kurz bevor Reid den Kompromiss bekanntgab, scheiterte der demokratische Senator Ben Nelson mit dem Versuch, die staatliche Kostenübernahme für Abtreibungen deutlich zu begrenzen und nur noch in speziellen Fällen zu gestatten. 54 Senatoren lehnten ab, 45 stimmten zu. Damit ist allerdings die Mehrheit der Demokraten im Senat gefährdet, wenn es zur entscheidenden Abstimmung über das Vorhaben kommt. Denn dann braucht Obamas Partei alle sechzig Stimmen, über die sie derzeit in der Kammer verfügen. Nelson hat gedroht, unter Umständen das ganze Vorhaben abzulehnen, wenn seine Vorstellungen zur Abtreibung nicht berücksichtigt würden.
Die US-Pharmaindustrie wehrt sich unterdessen gegen den Vorwurf der Preistreiberei, der sie wieder in Zentrum der politischen Debatte über die Gesundheitsreform rücken könnte. Der Interessenverband der Industrie reagierte damit auf Berichte von der Wall Street und von Verbraucherschützern, denen zufolge die Preise in diesem Jahr um zehn Prozent gestiegen sind. Diese Berichte ignorierten die Funktionsweise des Marktes für verschreibungspflichtige Medikamente und bauschten die Preisentwicklung auf, erklärte Verbandsvertreter Richard Smith vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. Demokraten und Verbraucherschützer werfen der Industrie vor, sie wolle mit ihrer Preispolitik erwarteten Einbußen infolge der Gesundheitsreform vorbauen.
(Ag.)