Zum blauen Wirtschaftswunder fehlt nur eines: ein Goldesel.
Über die freiheitliche Wirtschaftskompetenz zu sinnieren, ist ein undankbares Thema. Im Wahlkampf wird sie so gut wie keine Rolle spielen, wer blau wählt, tut das nicht, weil er sich eine Senkung der Körperschaftssteuer verspricht. Tatsächlich ist das Wirtschaftsprogramm der FPÖ so geschrieben, dass man es nicht mehr von anderen Parteien unterscheiden kann. Die Kritik am Status quo wird so ziemlich jeder unterschreiben. Zu hohe Steuerlast, zu viel Bürokratie, zu hohe Arbeitslosigkeit. Die Probleme sind also auch der FPÖ bekannt.
Was die Lösungsansätze betrifft, greift Strache auch zu bekannten Plattitüden. Sein Bekenntnis zu Industrie, Unternehmertum, Tourismus und Steuersenkung könnte genauso von der ÖVP stammen. Jenes zu einem starken Sozialstaat, guten Pensionen und zum begrenzten Arbeitsmarkt für Ausländer unterschreibt mittlerweile jeder Sozialdemokrat. Eine höhere Förderung für den Ökotourismus wird den Grünen recht sein. Und das Ende der Kammern-Zwangsmitgliedschaft wollen auch die Neos.
Was fehlt sind klare Prioritäten. Ein faires Wirtschaftsprogramm kann nicht allen alles versprechen. Noch gibt es nämlich keinen Goldesel, auch wenn sich so mancher Steuerzahler so fühlen mag.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2017)
