Ab 11. November darf an Österreichs Grenzen zu Ungarn und Slowenien nicht mehr kontrolliert werden.
Brüssel. Nach eineinhalb Jahren müssen die außerordentlichen Grenzkontrollen an den Grenzen Österreichs zu Ungarn und Slowenien sowie Deutschland im November enden. „Das ist die letzte Verlängerung, die in diesem Verfahren möglich ist“, sagte eine Sprecherin der Europäischen Kommission am Donnerstag mit Verweis auf einen Beschluss der Regierungen vom 11. Mai. Österreich, Deutschland (an der Grenze zu Österreich), Dänemark, Schweden und Norwegen, das zwar kein Unionsmitglied, aber Teil des Schengenraums ist, wurde damals erlaubt, an ihren Grenzen gegenüber anderen Schengenstaaten befristete Kontrollen bis höchstens zum 11. November durchzuführen. Diese seien „auf angemessene Weise durchgeführt“ worden und hätten „die Personenfreizügigkeit nur minimal beeinflusst“, fügte die Sprecherin hinzu. Die fünf Staaten sollten aber nach Ansicht der Kommission lieber auf Methoden wie die Schleierfahndung, also gezielte Polizeikontrollen im grenznahen Bereich, zurückgreifen.
Macron: Reform unverzichtbar
Während Innenminister Wolfgang Sobotka verlautbaren ließ, dass er keine „gesamteuropäische Lösung in der Grenzschutzfrage“ sehe, kündigte Frankreichs Staatspräsident, Emmanuel Macron, anlässlich seines Besuchs in Rumänien den Entwurf einer solchen in den kommenden Wochen an. „Das Schengen-Europa funktioniert nicht gut. Es ist meine Absicht, die Reform zu beschleunigen, um unsere gemeinsamen Grenzen besser zu kontrollieren“, sagte Macron. (go)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.08.2017)