"linksunten.indymedia.org" habe zu Anschlägen auf Polizisten aufgerufen, sagt der deutsche Innenminister. Er lässt die Plattform verbieten.
Sieben Wochen nach den linksextremen Krawallen am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg hat das deutsche Innenministerium die linksextremistische Internetplattform "linksunten.indymedia.org" verboten. Eine Verbotsverfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt.
Bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten der Plattform sind am Freitag zahlreiche Waffen gefunden worden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Steinschleudern gewesen, sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Freitag in Berlin.
Die Internetplattform sei auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden. Ziel sei die Zerschlagung der Vereinsstruktur und die Beschlagnahme des Vereinsvermögens. De Maizière räumte ein, dass die Abschaltung der linksextremistischen Plattform "heute oder morgen technisch noch nicht möglich sein wird". Dies sei aber kein Grund, "Gegnern unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung" weiter diesen Raum zu geben.
Gewaltaufruf zu G20-Gipfel
"Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat", sagte er. Das Verbot zeige: "Für radikale, gewaltbereite Extremisten, gleich welcher Ausrichtung, ist in unserer Gesellschaft kein Platz", fügte de Maizière hinzu. "Es darf keine Rückzugsräume für Extremisten von links und von rechts geben - weder außerhalb noch innerhalb des Internets", sagte der Minister am Freitag in Berlin.
Seit Jahren nutzten Linksextremisten die Plattform, um Hass zu säen, fast täglich gebe es dort unter dem Schutz der Anonymität "höhnische Tatbekennungen" zu bundesweiten Straftaten, sagte er. Dazu zählten Anschläge gegen Polizisten oder Bahnanlagen. Auch im Vorfeld des G-20-Gipfels in Hamburg sei auf "linksuntenindymedia" für gewaltsame Aktionen und Angriffe mobilisiert worden. "Das ist eine fundamentale Missachtung unserer Gesetze", sagte de Maiziere.
Anleitung zum Bau von Brandsätzen
De Maiziere sagte, Linksextremisten verbreiteten auf der Plattform auch detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen. Unverhohlen würden konkrete Hilfestellungen und Tipps zur Begehung von Straftaten gegeben. Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome.
Mehr dazu
Die Plattform "linksunten.indymedia.org" beschreibt sich selbst als "dezentral organisiertes, weltweites Netzwerk sozialer Bewegungen".
Die Plattform will eine "Gegenöffentlichkeit" schaffen und Berichte oder Meinungen "frei von staatlichen Kontrollen und kapitalistischen Interessen" verbreiten. Dem Verfassungsschutzbericht von 2016 zufolge ist die Plattform "das inzwischen wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus."
Seit Jahren biete sie ein Forum für weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten, heißt es weiter. Außerdem würden auf der Plattform immer wieder "tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten geoutet". Die Seite werde zur Mobilisierung von teils gewaltsamen Protestaktionen genutzt - so auch während des G-20-Gipfels im Juli in Hamburg. Außerdem ist sie dem Verfassungsschutzbericht zufolge das inzwischen meist genutzte Forum für Selbstbezichtigungsschreiben gewaltorientierter Linksextremisten.
(APA/dpa)