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Erdogan baut seine Macht über Geheimdienst aus

Erdogan regiert per Notstandsdekret.APA/AFP/TURKISH PRESIDENTIAL PRE
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Der türkische Präsident lässt den Geheimdienst MIT mit einem Dekret direkt dem Präsidialamt unterstellen. Auch drei Medien werden geschlossen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Macht über den Geheimdienst MIT ausgebaut. Laut dem Amtsblatt vom Freitag wird Erdogan dem Geheimdienst-Koordinierungsgremium vorstehen. Künftig ist zudem seine Genehmigung notwendig, wenn gegen den MIT-Chef ermittelt werden soll oder wenn dieser als Zeuge aussagen soll. Außerdem wurden in einer weiteren Entlassungswelle mehr als 900 Personen aus öffentlichen Institutionen, Ministerien und dem Militär entfernt.

Die Entlassungen richten sich nach offizieller Darstellung gegen Personen, die verdächtigt werden, Kontakte zum Netzwerk des Geistlichen Fethullah Gülen zu haben. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich, was dieser zurückweist. Bislang wurden mehr als 150.000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert. Etwa 50.000 kamen ins Gefängnis. Darunter sind auch Soldaten, Polizisten und Beamte.

Mit den jüngsten Dekreten erhielt der Generalstaatsanwalt zudem das Recht, gegen Abgeordnete zu ermitteln. Außerdem wurden die prokurdische Nachrichtenagentur Dihaber und zwei Zeitungen geschlossen. Alle drei haben ihren Sitz in Diyarbakir im Südosten des Landes. Damit wurden seit dem Putschversuch rund 130 Presseeinrichtungen geschlossen. Rund 150 Journalisten wurden inhaftiert, darunter der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel.

 

(APA)