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Vorwürfe gegen GILT-Spitzenkandidaten schon länger bekannt

GILT-Gründer Roland Düringer
GILT-Gründer Roland DüringerAPA/HELMUT FOHRINGER
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Günther Lassi hat auf seiner Website einen Link zu einem antisemitischen Pamphlet gepostet. Das DÖW wies schon 2015 auf die "Hetze auf der esoterischen Website" hin.

Roland Düringers Liste GILT distanziert sich von Inhalten, die ihr Spitzenkandidat Günther Lassi verbreitet hatte. Grund ist ein Link auf dessen Website zum antisemitischen Pamphlet "Protokolle der Weisen von Zion". Lassi selbst, der sich auch "Merlin" nennt, bedauerte bereits auf Facebook den "Fehler". Besonders pikant: Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) erinnerte am Dienstag daran, schon vor zwei Jahren auf Lassis Website aufmerksam gemacht zu haben: Im Februar 2015 wurde in der Rubrik "Neues von ganz rechts" auf die "Antisemitische Hetze auf esoterischer Website" hingewiesen. Das DÖW hatte damals die Behörden um Prüfung des Sachverhalts auf strafrechtliche Relevanz gebeten.

Laut DÖW wurde im Vorwort des antisemitischen Pamphlets behauptet, dass die Hetzschrift "von freimaurerischen und zionistischen Kreisen hartnäckig als Fälschung bezeichnet" werde, obwohl "Gerichtsgutachter (...) schon in den 30er-Jahren das Gegenteil festgestellt" hätten.

GILT distanzierte sich am Dienstag von den Inhalten, verteidigte aber Lassi, der "in ein falsches Licht gerückt" werde. "Das politische Hick-Hack in der österreichischen Medienwelt hat jetzt auch GILT erwischt", meinte Düringer in einem Statement. Und fügte hinzu: "Günther Lassi ist ein anständiger Kerl, der kein faschistisches Gedankengut in sich trägt. Bei GILT hat so etwas sowieso in keiner Form Platz." Anstatt über die Idee der offenen Demokratie zu berichten, würden einzelne Menschen persönlich angegriffen. Derzeit werde intern geprüft, "wie wir mit dieser Situation umgehen und werden dann gemeinsam Entscheidungen treffen", kündigte Düringer dennoch mögliche Schritte an. Die Liste will erst am Mittwochnachmittag darüber entscheiden, wie sie mit ihrem Spitzenkandidaten Lassi weiter vorgeht. 

"Einfacher Mensch mit wenig politischer Erfahrung"

"Ich bin ein einfacher Mensch mit wenig politischer Erfahrung und bin zutiefst erschüttert und enttäuscht über diesen Shitstorm, der da über mich herzieht", postete indes Günther Lassi auf seiner Facebook-Seite. Und weiter: "Ja, ich habe einen Fehler gemacht und dieses Pamphlet unbedacht auf meine Homepage gestellt." Auf Anraten von GILT sei die Homepage stillgelegt worden. "Erbärmlich" und bezeichnend für die "Polarisierung unserer Gesellschaft und der Medien" sei jedoch, ihn "rufschädigend" zu verdammen.

Verändert werden kann die Bundesliste übrigens nicht mehr. Auch eine Nachnominierung etwa für einen verstorbenen Kandidaten ist nicht möglich. Denkbar wäre allenfalls eine - rechtlich aber unwirksame - Mandatsverzichtserklärung eines Kandidaten.

Bei den letzten Wahlen gab es zwei Fälle, in denen es sich Bundeslisten-Kandidatinnen nach deren Einreichung noch anders überlegten - und kurz vor der Wahl aus ihren Parteien austraten. Eine, Monika Lindner, nahm ihr über die Team Stronach-Liste errungenes Mandat sogar für kurze Zeit - als freie Abgeordnete - an. Mit ihrem Rückzug fiel es wieder dem Team Stronach zu, Ulla Weigerstorfer rückte nach. 2006 verließ Justizministerin Karin Gastinger eine Woche vor der Wahl das BZÖ, verzichtete aber gleichzeitig auch auf ihr Mandat. Von der Bundesliste wurde sie trotzdem nicht gestrichen, das Mandat wurde nach der Wahl auch ihr zugewiesen, aber sie nahm es nicht an.

Facebook-Posting von Günther Lassi:

(APA/Red.)