Haselsteiner: "Denke nicht daran, SPÖ eine Spende zu geben"

Hans-Peter Haselsteiner
Hans-Peter Haselsteiner(c) Clemens Fabry (Presse)

ÖVP-Chef Kurz hatte im ORF-"Sommergespräch" gemeint, die SPÖ habe vom Industriellen Haselsteiner 100.000 Euro über Briefkastenvereine erhalten. Die Partei droht mit rechtlichen Schritten gegen die "völlige Entgleisung".

Der Auftritt von ÖVP-Obmann und Spitzenkandidat Sebastian Kurz im ORF-"Sommergespräch" vom Montag, sorgt für Unmut beim Noch-Koalitionspartner: Am Mittwoch zeigten sich die Sozialdemokraten empört über eine dort von Kurz getätigte Aussage, wonach die SPÖ vom Industriellen Hans-Peter Haselsteiner 100.000 Euro über Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen erhalten habe. Kurz verbreite Lügen, die SPÖ habe Anspruch auf Widerruf, hieß es nach einer rechtlichen Prüfung aus der Partei.

Kurz meinte im "Sommergespräch" in Richtung SPÖ, Haselsteiner habe "meines Wissens nach 100.000 Euro gespendet und vielleicht bleibt es nicht dabei. Und das macht man dann über irgendwelche Briefkastenvereine und Vereinskonstruktionen". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sieht in dieser Aussage eine "völlige Entgleisung" des ÖVP-Chefs. Die Behauptung sei nicht nur "unhaltbar, sondern ein wirklich mieser Stil", so Niedermühlbichler am Mittwoch.

"Anspruch auf Unterlassung und Widerruf"

"Die SPÖ hat hier Anspruch auf Unterlassung und Widerruf. Das hat eine rechtliche Prüfung am Dienstag ergeben", anderenfalls sei man gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten, stellte der Bundesgeschäftsführer fest. Niedermühlbichler verwies weiters auf die SPÖ-Forderung nach einer Begrenzung der Wahlkampfspenden bei 20.000 Euro.

Im "Standard" ergänzte Niedermühlbichler noch: "Ich weiß nicht, was Kurz reitet, derart haltlose Vorwürfe in den Raum zu stellen." Überhaupt habe er Verständnis, dass sich auch Sozialdemokraten bei der FPÖ-kritischen Initiative engagieren, denn: "Wenn sich jemand gegen eine europafeindliche Politik stellt und sich für eine weltoffene Gesellschaft einsetzt, dann ist das zu begrüßen – egal aus welcher Partei er oder sie kommt."

Haselsteiner, Initiator der Anti-FPÖ-Plattform "Weil's um was geht", zeigte sich über Kurz' Aussagen ebenfalls empört. Im "Standard" erklärte er am Mittwoch, er habe für die Plattform einmal 1.500 Euro gespendet. "Ich denke nicht einmal daran, der SPÖ eine Parteispende zu geben. Jeder weiß, dass ich kein Sozialdemokrat bin, dass ich ein Liberaler bin und dass ich die Neos unterstütze", betonte der Unternehmer weiters. Kurz' Aussagen seien "vollkommener Holler", so Haselsteiner. Er überwies der pinken Fraktion erst im August 100.000 Euro und unterstützte sie 2017 damit mit insgesamt knapp 400.000 Euro.

ÖVP pocht auf Transparenzgipfel

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger reagierte auf die Empörung am Mittwoch mit der Forderung, dass die SPÖ "alle Spenden in alle Vereine" offenlegt. Sie verwies auch darauf, dass die Roten eine Teilnahme an einem von ihr geforderten Transparenzgipfel bereits zweimal "verweigerten".

>>> Haselsteiner im "Standard"

>>> Kurz im ORF-"Sommergespräch"