Mit dem Hypo-Debakel ist auch Haiders „Modell Kärnten“ posthum gescheitert.
Wien(gau/hoe). Und mag die Landeskassa noch so leer sein, ein bisserl was geht immer noch: Nach dem nächtlichen Gefeilsche um die Hypo-Rettung zeigte sich Gerhard Dörfler auch in Wien spendabel wie eh und je. Der Kärntner Landeshauptmann steckte den verdutzten Mitarbeitern in Prölls Finanzministerium, die das Verhandlungsteam mit Wasser und Kaffee versorgt hatten, noch schnell 50 Euro zu.
Da hatte er gerade einen „Kampf der Giganten“ absolviert, in dem er, so Dörflers Selbstlob nach seiner Rückkehr nach Klagenfurt, „mit Kärntner Charme“ punkten konnte. So wurde Jörg Haiders Nachfolger zum Augen- und Ohrenzeugen eines „brennheißen Ritts“ ab Sonntagnachmittag, der in die Annalen des Landes eingehen wird – in echt kärntnerischer Diktion als „monetärer Abwehrkampf“.
Martialische Wortwahl und Spendierfreude – beides hat Dörfler von seinem politischen Ziehvater Jörg Haider gelernt. Noch am Samstag klapperte er, getreu seinem großen Vorbild, die Amtsstuben seiner Heimat ab, um armen Mütterchen 100 Euro als „Teuerungsausgleich“ zu überreichen. Haiders Erbe wird konsequent fortgeführt: Auch der „Jugendtausender“ ab 2010, für Führerschein, Ausbildung oder erste Wohnung, ist längst beschlossene Sache.
Als Haider 1999 Landeshauptmann wurde, übernahm er einen Schuldenstand von 970 Mio. Euro. Heute sind es 2,2 Milliarden, mehr als das Landesbudget. Pro Kopf macht das 2254 Euro Schuldenlast, Tendenz stark steigend. Damit ist Kärnten das am höchsten verschuldete Bundesland.
Das erscheint umso erstaunlicher, als die Landespolitik das ihr anvertraute Familiensilber schon komplett zu Markte getragen hat: die Elektrizitätsgesellschaft Kelag, die Draukraftwerke, die Wohnbauförderdarlehen des Landes. Letztere musste teilweise die Hypo Alpe Adria kaufen, die auch in vielen anderen Fällen als Gelddruckmaschine herzuhalten hatte.
Hypo-Verkauf war Chefsache
Als 2007 die Schuldenberge dennoch wankten wie die Karawanken im Schlager, holte Haider zum Befreiungsschlag aus und verkaufte seine Haus- und Hofbank an die BayernLB. „Kärnten ist reich“, frohlockte er nach dem Deal, den er als streng geheime Chefsache mit verdächtiger Eile durchgezogen hatte.
Innerhalb von acht Jahren hatte er 1,5 Mrd. Euro durch Privatisierungen zu Spielgeld gemacht. Doch auch den 500 Mio. Euro, die aus dem Verkauf in einen „mündelgesicherten Zukunftsfonds“ flossen, war keine sichere Zukunft beschert (siehe links).
Andere Parteien spielten mit
Bei alldem haben die anderen Parteien im Kärntner Landtag meist bereitwillig mitgespielt. ÖVP-Landesrat Josef Martinz hat als Vorsitzender des Aufsichtsrats in der Kärnten Holding Beteiligungs-AG die großen Deals abgenickt.
Auch die übrigen Sitze im Aufsichtsrat sind mit Landespolitikern bestückt. Die SPÖ-Fraktion im Landtag begehrte erst beim Hypo-Verkauf auf, was ihr vom damaligen Haider-Vize Dörfler den Rüffel einhandelte, die SPÖ solle „Wirtschaftsthemen jenen überlassen, die das können“. Einzig die Grünen profilierten sich mit ihrem Landessprecher Rolf Holub als klare Kritiker der Kärntner Budgetpolitik.
Wie aber kam das Schuldendebakel im sonnigen Süden zustande? Die richtig tiefen Löcher ins Landessäckel rissen nicht so sehr die publikumswirksamen Verteilungsaktionen. Ins Geld gingen vor allem die teure Eventkultur – etwa die gefloppte Wörtherseebühne – und der übermäßig teure Beamtenapparat. Bis heute hat sich die Landesregierung standhaft geweigert, die Dienstrechtsreform zu übernehmen. Das macht einen Kärntner Beamten um 400.000 Euro teurer als einen Beamten des Bundes. Im Budget gar nicht enthalten sind die chronischen Defizite des Landeskrankenhauses Klagenfurt – es wurde ausgelagert und finanziert sich über immer neue Anleihen.
Unter dem Druck der Öffentlichkeit hinter den Landesgrenzen hat Dörfler nun Sparwillen bekundet. Ausgerechnet im wenig geliebten Wien sprach er vorige Woche von einer Nulllohnrunde für Kärntner Beamte und Kürzungen bei der Sportförderung.
Wie wenig Wiener Geduld für Kärntner Eskapaden geblieben ist, machte gestern Christoph Matznetter von der SP-Fraktion der Wirtschaftskammer klar: „Wenn die Kärntner jetzt wieder zu klagen beginnen, dass sich alle gegen sie verschworen haben, dann sind sie ein Fall für den Therapeuten.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2009)