Venezuela. Seit Monaten ist der Präsident mit Massenprotesten konfrontiert. Nun will er sich mit der Opposition an einen Tisch setzen. Seine Gegner vermuten, dass Maduro auf Zeit spielt.
Caracas. Der bisher unbeugsame venezolanische Präsident Nicolás Maduro signalisiert im Konflikt mit der Opposition nun auf einmal wieder Kompromissbereitschaft. Nach Vermittlungsgesprächen auf Initiative des spanischen Ex-Premiers José Luis Rodriguez Zapatero und des Präsidenten der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, hat Maduro einem Dialog mit seinen Gegnern zugestimmt. Dieser solle „dem Frieden und der Demokratie in Venezuela“ dienen, erklärte der umstrittene Staatschef.
Nach einem Treffen mit seinem venezolanischen Amtskollegen in Paris kündigte der französische Außenminister, Jean-Yves Le Drian, an, dass die erste Gesprächsrunde bereits am Mittwoch in der Dominikanischen Republik stattfinden sollte. Und er schickte noch eine Warnung hinterher: Die Regierung in Caracas riskiere EU-Sanktionen, wenn sie sich Verhandlungen verweigere.
Die Opposition wollte von einem offiziellen Start von Gesprächen dagegen nichts wissen. Die Einladung des dominikanischen Präsidenten „stellt nicht den Beginn eines formellen Dialogs mit der Regierung dar“, hieß es in einer Erklärung des Oppositionsbündnisses „Mesa de la Unidad Democratica“ (MUD), das aus rund 20 Parteien besteht. Vielmehr werde eine Abordnung von MUD-Vertretern zunächst mit Präsident Medina über die Bedingungen sprechen, unter denen ein Dialog überhaupt stattfinden könne.
Ein Knackpunkt sind dabei die politischen Gefangenen, deren Freilassung die Opposition seit langem fordert. Menschenrechtsaktivisten beziffern die Zahl der Festgenommenen bei den monatelangen Massenprotesten gegen die Regierung inzwischen auf mehr als 5000 Menschen. Ernsthaften Verhandlungen, erklärte MUD, müssten „konkrete Aktionen“ vorausgehen, die den ehrlichen Willen der Regierung zeigten.
Ohnehin befürchtet die Opposition, dass Maduro mit den Gesprächen nur Zeit gewinnen will. Ein erster Dialogversuch unter der Ägide des Vatikan war Anfang des Jahres nach knapp drei Monaten gescheitert, auch weil sich Maduro nicht an die Vereinbarungen gehalten hatte, die vor Beginn der Gespräche getroffen worden waren. Danach eskalierte der Konflikt umso mehr. Bei den Massenprotesten starben seit April mehr als 120 Menschen.
Klage gegen die Opposition
Und noch immer geht die Regierung hart gegen ihre Gegner vor. Erst am Dienstag reichte der neue Generalstaatsanwalt Tarek William Saab – dessen Vorgängerin, die Maduro-Kritikerin Luisa Ortega, ist außer Landes geflohen – gegen mehrere Oppositionsabgeordnete Klage wegen „Landesverrats“ ein. Namen wurden dabei nicht genannt. Vermutet wird, dass sie sich unter anderem gegen Parlamentspräsident Julio Borges und seinen Vize Freddy Guevara richtet. Auf Landesverrat stehen bis zu 30 Jahre Haft. Die Opposition verfügt im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, ist mit der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung aber de facto entmachtet worden.
Dass sich der Staatschef mit seinen Gegnern wieder an einen Tisch setzen will, könnte auch mit dem Kolumbien-Besuch von Papst Franziskus vor Tagen zusammenhängen. Dieser hatte bei der Gelegenheit auch zu einem Dialog in Venezuela aufgerufen. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2017)