Rom hat in letzter Sekunde ein Dekret erlassen, um das seit der Faschistenzeit bestehende Verbot deutschsprachiger Ortsnamen in Südtirol nicht aufzuheben. Südtiroler Parteien schäumen.
In Südtirol ist die Empörung groß. Denn: Am Dienstag erfolgte das erneute Verbot der Verwendung deutschsprachiger Ortsnamen. Buchstäblich in letzter Sekunde hat die Regierung in Rom ein Dekret gegen ein Gesetz erlassen, mit dem das seit der Faschistenzeit bestehende Verbot aufgehoben werden sollte. Das Gesetz hätte am Mittwoch in Kraft treten sollen.
Landeshauptmann Luis Durnwalder nutzte seinen traditionellen Medienempfang, um seinem Ärger Luft zu machen. Dass "ausgerechnet das demokratische Italien" jene faschistischen Dekrete aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wieder eingeführt habe, will er nicht akzeptieren.
Dekrete sollten getilgt werden
Der Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP), Richard Theiner, sprach von einer "schallenden Ohrfeige" und kündigte den Gang zum Verfassungsgerichtshof an. Karl Zeller von der SVP wurde noch deutlicher: "Für das demokratische Italien ist das eine Schande." Damit würden die deutschen Ortsnamen "offiziell wieder abgeschafft, wie im Tolomei-Dekret vorgesehen."
Zusammen mit 29.000 anderen Gesetzen und Dekreten hätten die Ortsnamen-Dekrete am 16. Dezember durch einen Abänderungsantrag samt Abschaffungsgesetz getilgt werden sollen. Doch in allerletzter Sekunde legte die italienische Regierung ein Veto ein. Amtlich gültig sind nun weiterhin die von Ettore Tolomei geschaffenen Orts- und Flurnamen, die 1922 unter Mussolini für alle Südtiroler Orte verpflichtend eingeführt wurden.
"Ekel und Grausen"
"Ekel und Grausen" empfindet die Landtagsfraktion "Süd-Tiroler Freiheit" für jene, die die Gesetze des Totengräbers Südtirols "wieder zu Leben erweckt haben". Es sei unfassbar, dass Italien Kolonisationsgesetze wie die erfundenen Ortsnamen Tolomeis im 21. Jahrhundert wiederbestätigt habe.
Für den Obmann der "Union für Südtirol", LAbg. Andreas Pöder, sei "eine historische Chance vertan, eine gerechte Toponomastiklösung anzugehen". Es gelte jetzt an neue Initiativen zu denken. Laut Autonomiestatut sei der Landtag dafür zuständig, es brauche "endlich auch ein beherztes und mutiges Vorgehen der SVP im Landtag", meinte Pöder.
Seit Jahrzehnten ungelöst
In Südtirol ist die Frage der Ortsnamen seit Jahrzehnten ungelöst, auch wenn das Autonomiestatut dafür dem Land die Kompetenz zugestellt. Ein von Landeshauptmann Luis Durnwalder 2007 eingebrachter Vorschlag sieht die Einsetzung einer Kommission vor, die mehrsprachige Bezeichnungen nach deren tatsächlicher Verwendung vorschlagen soll. Die Behandlung im Landtag scheiterte bisher.
(APA, Red.)