Ein dichtes Programm gab es am Montag für Bundespräsident Alexander Van der Bellen in New York City. Neben dem jordanischen Staatsoberhaupt Abdullah traf er auch den libyschen Ministerpräsidenten. Sebastian Kurz sollte Van der Bellen zu einem Treffen mit Hassan Rouhani begleiten.
Die humanitäre Versorgung von fast 700.000 syrischen Flüchtlingen, die Entwicklungen im Syrien-Krieg und der Friedensprozess im Nahen Osten im Allgemeinen standen am Montag im Mittelpunkt eines Gesprächs, das Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York mit dem jordanischen König Abdullah führte.
Jordanien hat nach eigenen Angaben die Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien erreicht. Die Anzahl der Geflüchteten sei bereits so groß wie ein Fünftel der Bevölkerung Jordaniens, argumentierte der jordanische König. Sein Land hat rund 9,5 Millionen Einwohner. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat rund 700.000 syrische Flüchtlinge in Jordanien registriert, die Behörden in Amman sprechen von 1,3 Millionen Syrern.
Jordanien: Arbeitslosenrate von 19 Prozent
Die meisten werden wohl in Jordanien bleiben, mutmaßte König Abdullah gegenüber Van der Bellen. "Wir bemühen uns um ihre Integration." Allerdings seien die Rahmenbedingungen alles andere als leicht, Jordanien habe selbst eine Arbeitslosenrate von 19 Prozent. Die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung betrugen nach jordanischen Angaben seit 2011 rund 6,6 Milliarden Dollar (5,9 Milliarden Euro). Bis 2018 würden weitere acht Milliarden Dollar benötigt. Die UNO sorgt sich um mögliche Einschnitte bei den US-Zahlungen für die humanitäre Arbeit der Vereinten Nationen.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Mitte August in einer Bilanz des Jahres 2016 betont, dass aus Österreich "zuletzt 1.150.000 Euro" nach Jordanien geflossen seien: Mit einem Teil davon (530.000 Euro) unterstütze Care, eine Partnerorganisation der Austrian Development Agency (ADA), die Bevölkerung und syrische Flüchtlinge. Mit dem anderen Teil (620.000 Euro) kümmere sich die Caritas um Unterricht für syrische Flüchtlingskinder.
Interesse an Lehrlingsausbildung
Besonderes Interesse zeigte König Abdullah in der rund halbstündigen Unterhaltung mit dem Bundespräsidenten an der dualen Lehrlingsausbildung in Österreich. Der Monarch lud Van der Bellen auch zu einem Besuch nach Jordanien ein. Nun müsse auf diplomatischem Weg ein Termin fixiert werden, wurde seitens der Präsidentschaftskanzlei betont.
Bezüglich des Friedensprozesses in Nahost gab sich König Abdullah optimistisch, dass in dieser Woche in New York gewisse Fortschritte erzielt werden könnten. Schließlich habe US-Präsident Trump im Zuge des UNO-Groß-Events Gespräche sowohl mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu als auch dem palästinensischem Präsidenten Mahmoud Abbas geplant.
Treffen mit libyschem Ministerpräsidenten al-Sarraj
Bei einem weiteren bilateralen Treffen mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj wurde am Montag die politische Stabilisierung Libyens und die ebenfalls äußerst problematische Situation in den dortigen Flüchtlingslagern erörtert.
Für den späteren Nachmittag (Ortszeit) war zudem ein Treffen mit dem iranischen Präsident Hassan Rouhani angesetzt. Dabei wollte Van der Bellen gemeinsam mit Kurz "das Nuklearabkommen mit dem Iran und die Lage in Syrien, im Irak und im Golf" besprechen, wie es aus seinem Umfeld hieß. Weiters waren die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Menschenrechte im Iran als Gesprächsthemen geplant.
Iran: "352 Tage Propaganda gegen uns"
Rouhani hatte vor seiner Abreise zur UNO-Vollversammlung angekündigt, er wolle in New York alle Zweifel an dem unter anderem in Wien ausgehandelten Atomabkommen ausräumen: "Die UNO-Vollversammlung ist immer eine gute Gelegenheit, diesbezüglich unseren Standpunkt klarzustellen." Laut Rouhani geht es in erster Linie um die Zukunft des von den USA heftig kritisierten Atomabkommens von 2015 sowie die Spannungen in der Region. Die Generaldebatte der UNO-Vollversammlung beginnt am Dienstag. Mit dem Atomabkommen sollte die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Im Gegenzug soll der Westen seine Wirtschaftssanktionen aufheben.
"Die Amerikaner machen im Jahr 352 Tage Propaganda gegen uns, jetzt haben wir zwei bis drei Tage Zeit, auf diese Propaganda einzugehen", sagte Rouhani im Vorfeld der Generalversammlung. Das Wiener Atomabkommen sei für alle Länder profitabel und diene auch dem Frieden und der Sicherheit in der Region, so der Präsident nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA. Daher sollte die Weltgemeinschaft nicht zulassen, dass die US-Regierung diesen Deal torpediert.
Auch die Syrien-Krise ist laut Rouhani auf der Agenda seines Programms in New York. "Für die Krisen in der Region gibt es keine militärischen, sondern nur politische Lösungen", sagte Rouhani. Daher sollten alle Länder mithelfen, diese politischen Lösungen zu realisieren.
Kurz traf ungarischen Außenminister
Am Montag stand für den Bundespräsidenten zudem die Teilnahme an einem "UNO-Treffen zur Prävention von sexueller Ausbeutung und Missbrauch" sowie ein Abendempfang für Auslandösterreicher auf dem Programm. Kurz traf zudem noch die Außenminister Libyens, Mohamed Siala, und Ungarns, Peter Szijjarto. Bei beiden Treffen stand ebenfalls das Flüchtlingsthema im Vordergrund stehen.
Szijjarto hatte jüngst heftige Kritik an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg geübt, wonach ein 2015 mehrheitlich unter den EU-Staaten getroffener Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen rechtens ist. Die nationalkonservative Regierung in Budapest will sich aber weiterhin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren.
(APA)