Gemeinsam mit deutschen Instituten macht sich die Genossenschaftsbank für gezielte Deregulierung stark.
Wien. Knapp zehn Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise gibt es kaum ein Thema, das innerhalb der Bankbranche für so viel Diskussionen sorgt wie die seither eingeführte Regulierung. Sie sei zu umfassend ausgefallen und habe zu viel Bürokratie und unnötige Kosten gebracht, so der weitgehend einhellige Tenor von Seiten der Finanzinstitute. Sie sei notwendig, um künftige Krisen zu verhindern, heißt es indes meist bei der Politik und den Regulatoren.
Bei einem Thema herrscht allerdings meist Übereinstimmung: Die Regulierung sollte proportional angewendet werden – manche Regeln sollen also nur für große Banken (Stichwort: too big to fail) gelten. Daher haben kleine Banken schon heute einfachere Regeln als ihre großen Pendants. Das gehe aber immer noch nicht weit genug, sagt Andreas Pangl, Generalsekretär des Raiffeisenverbandes, am Freitag vor Journalisten. Er fordert eine weitere Lockerung der Regeln vor allem für kleine Banken mit Bilanzsummen von unter fünf Mrd. Euro – womit sämtliche Einzelinstitute von Raiffeisen (außer die Landesbanken und die börsennotierte RBI) davon umfasst wären.
„Es geht hier nicht darum, dass es zu einer Lockerung von Eigenkapitalvorschriften oder Ähnlichem kommen soll“, sagt Johannes Rehulka, Geschäftsführer des Fachverbands der Raiffeisenbanken. Sondern es gehe um unnötige Bürokratie. So müssten auch ganz kleine Institute etwa Pläne erstellen, wie ihre Abwicklung im Rahmen des von der EU eingeführten Abwicklungsmechanismus ablaufen würden. „So kleine Institute würde man jedoch nicht abwickeln, sondern ganz normal in die Insolvenz schicken“, sagt Rehulka.
Regulator auf Bankseite
Ein Zustand, den man auch beim nationalen Regulierer ähnlich sehen würde, meint Pangl. „Die FMA-Geschäftsführung ist in dieser Frage ein Partner von uns.“ Ähnlich die Situation in Deutschland, wo es neben Österreich ebenfalls noch viele kleine, genossenschaftlich organisierte Banken gäbe. Widerstand kommt in dieser Frage jedoch aus anderen EU-Ländern. Vor allem jene, die eine eher große und konzentrierte Bankbranche haben wie Spanien oder Frankreich. Sie würden befürchten, dass es durch Erleichterungen für die kleineren Institute einen unfairen Wettbewerbsvorteil für diese Banken gebe.
Die aktuelle Situation mache es kleinen Banken jedoch immer schwerer, ausreichend Geld zu verdienen, weil die Kosten für die Regulierung im Verhältnis deutlich höher seien, entgegnet Pangl diesem Argument. Hinzu komme die schwierige Situation durch das Nullzinsumfeld. So verringerte sich die Zahl eigenständiger Raiffeisen-Banken seit 2008 aufgrund von Fusionen von einst 570 auf nur mehr 430. Doch gerade im ländlichen Raum würden lokale Banken als wichtig wahrgenommen, sagt der Raiffeisen-Generalsekretär mit Verweis auf eine Umfrage. (jaz)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2017)