Wie man Staatsschulden in der EZB vergräbt

EZB-Chef Draghi: Die „Gelddruckerei“ der Notenbanken stößt demnächst an selbst gesetzte Grenzen.
EZB-Chef Draghi: Die „Gelddruckerei“ der Notenbanken stößt demnächst an selbst gesetzte Grenzen. (c) Reuters
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Die Euro-Notenbank tut sich beim Ausstieg aus der Politik des lockeren Geldes auch deshalb schwer, weil die Euroländer damit einen Weg gefunden haben, Staatsschulden zu neutralisieren. Ein ziemlich gefährlicher Drahtseilakt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) tut sich verdammt schwer mit dem Ausstieg aus der Politik des lockeren Geldes: Ursprünglich hätten die Staatsanleihenkäufe ja schon im März 2017 eingestellt werden sollen. Aber noch immer pumpt die Euro-Notenbank Monat für Monat an die 60 Mrd. Euro per Staatsanleihenkäufen in den Markt. Und bisher gibt es auch kein Ausstiegsdatum.

Das wird auch immer schwieriger. Denn es geht längst nicht mehr um die Ankurbelung der (ohnehin schon recht gut laufenden) Konjunktur. Sondern um schlichte Staatsfinanzierung aus der Notenpresse. Diese ist der EZB statuarisch zwar strikt verboten, weshalb die Staatspapiere auf dem Sekundärmarkt und nicht direkt bei Staatsanleihenauktionen erworben werden. In der Praxis läuft das Ganze wegen der engen Verwebung von Primär- und Sekundärmarkt aber auf dasselbe hinaus. Selbst der frühere Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, hat in einem Zeitungsinterview im Frühsommer gemeint, wie immer man „künstlich die Grenzen“ ziehe, „was die EZB macht, ist monetäre Finanzierung“.

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