Die Spitzenkandidaten von SPÖ und ÖVP stritten über Schmutzkübel, Migration und Klassenkampf.
Wien. Nach einer Viertelstunde war es also so weit: „Sie hören ja gar nicht auf, mich immer weiter anzupatzen“, warf ÖVP-Chef Sebastian Kurz seinem Gegenüber vor. „Das glaubt Ihnen doch niemand, dass Sie das Opfer sind“, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Kurz: „Es geht darum, dass mit dem politischen Stil, den Sie nach Österreich geholt haben, das politische Klima vergiftet wird.“ Kern: „Sie versuchen permanent, die Tatsachen zu verdrehen.“
Das erste Thema des Puls4-Duells zwischen dem Kanzler und seinem Herausforderer eine Woche vor dem Wahlabend war schon vorab klar: die Silberstein-Affäre, das schmutzige Wahlkampffinale, das seit inzwischen mehr als einer Woche die politische Debatte dominiert. Blieb die Frage, wie sich das direkte Aufeinandertreffen von Kern und Kurz dazu gestalten würde, während sich die beiden Parteien gerade gegenseitig verklagen. Und während die ersten Minuten durchaus beherrscht und ruhig waren, wurde es dann doch schnell recht angriffig – vor allem seitens des Kanzlers.
Kern forderte im Zuge der Schmutzkübeldebatte, dass der Wirtschaftsbündler hinausgeworfen werde, der angeblich seine Frau Eveline Steinberger-Kern bespitzelt haben soll. Das wäre zusätzlich zu Kurz' Gesetzesvorschlag gegen Dirty Campaigning ein wichtiger Schritt. Kurz monierte, dass die Strategie der SPÖ keine ehrliche sei. Statt zu sagen, man habe Silberstein ins Land geholt („Den Weltmeister im Dirty Campaigning“) und sich für das Vorgefallene zu entschuldigen, tue die SPÖ so, als wäre alles furchtbar kompliziert und als wären alle daran schuld. „Sie produzieren permanent Nebel“, kam darauf von Kern – ein Satz, den man noch öfter hören sollte.
Angriffig blieb die Stimmung zwischen dem Bundeskanzler und dem Außenminister auch beim nächsten Thema: bei der Migration. Vieles sei erst passiert, nachdem er lange Zeit Druck gemacht habe, sagte Kurz, Stichwort: Westbalkanroute. Kurz habe das vortrefflich dargestellt, „wie immer“, konterte Kern. Da würde in den Boulevardmedien „jeder Knochen brav apportiert“ – und er, Kern, müsse das dann diplomatisch regeln, etwa bei Italien. Kurz: „Hand aufs Herz, Sie wissen doch selbst, dass Sie in der Migrationsfrage so oft die Meinung geändert haben, das Sie wahrscheinlich selbst den Überblick verloren haben.“ Im Fall Italien habe damals nämlich übrigens SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil provoziert.
„Dicker Scheck für Großspender“
Nach dem Thema des politische Islam und der Forderung Kurz', dass das Kultusamt für die Kontrolle von Moscheen eingesetzt und aufgestockt werden müsse, wurde Kern fast unwillig. „Wir reden darüber, wer dieser Berater war, über das Kultusamt und wer so genial war, die Balkanroute zu schließen“, statt über die wirklich wichtigen Themen. Auch bei diesen – Stichwort Steuern – wurde hitzig diskutiert. Kern warf Kurz vor, die Alleinerzieherinnen im Stich zu lassen und dass mit dem Steuerkonzept der Volkspartei „die Pierers und Großspender dieser Welt mit einem dicken Scheck nach Hause gehen“.
Kurz wollte sich nicht als den positionieren lassen, „der für die Superreichen da ist“. „Ich komme aus dem zwölften Bezirk“, setzte er an. „Nicht Ihre Biografie, da kann ich Ihnen meine durchdeklinieren“, fiel ihm Kern ins Wort. Natürlich wolle er Alleinerzieherinnen unterstützen, sagte Kurz. „Aber wir wollen nicht, dass hunderte Millionen ins Ausland fließen, wie bei der Familienbeihilfe.“ A propos dicker Scheck: Während Kerns Zeit bei der ÖBB seien dort die Mitarbeitergehälter um 14,3 Prozent gestiegen, die des Vorstands um 40,7 Prozent. Kern: „Der pure Klassenkampf trieft aus Ihren Worten.“ Die Fortsetzung folgt bald: am Mittwoch im ORF duellieren sich Kurz und Kern erneut.
Nationalratswahl 2017
Die Nationalratswahl findet am 15. Oktober 2017 statt. Bundesweit treten zehn Listen an: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Liste Pilz, Weiße, FLÖ, KPÖ PLUS, GILT.
Wahlprogramme: Was fordern die im Nationalrat vertretenen Parteien? Die Wahlprogramme von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos im Überblick.
TV-Duelle und Chats: ORF und Privatsender veranstalten TV-Duelle. Die „Presse“ lädt alle Spitzenkandidaten der bundesweit antretenden Parteien zu Live-Chats: TV-Duelle und Chat-Termine im Überblick.
„Presse“-Services zur Wahl:Rainer Nowaks Wahlbriefing täglich um 7 Uhr in Ihrer Mailbox; WhatsApp-Service; SMS-Service.
("Die Presse", Printausgabe vom 9.10.2017)