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Bauprojekte an Unis: „Das ist ein Eingriff in die Autonomie“

(c) HELMUT FOHRINGER / APA / picture (HELMUT FOHRINGER)
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Die Wirtschaftsuni kritisiert eine neue Verordnung für Immobilienprojekte: Auch kleine Bauprojekte müssten erst mit dem Uni-Ministerium akkordiert werden.

Die Wirtschaftsuniversität kritisiert eine neue Verordnung für Immobilienprojekte an Unis. Selbst Maßnahmen unter der bisherigen gesetzlichen Betragsgrenze müssten laut dieser Verordnung immer erst mit dem Wissenschaftsministerium ausverhandelt werden. Wolle man für eine Berufung etwas umbauen oder mit Drittmitteln etwas bauen, müsse man zuvor abklopfen, ob es vom Ministerium genehmigt wird, sagt WU-Rektorin Edeltraud Hanappi-Egger im Gespräch mit der „Presse“: „Das ist ein massiver Eingriff in die Autonomie der Unis, und laut Einschätzung unserer Juristen ist das nicht gesetzlich gedeckt.“

Aus dem Wissenschaftsministerium heißt es: Man präzisiere mit der Verordnung Dinge, die seit zwei Jahren im Universitätsgesetz geregelt seien: „Die Realisierung bzw. Finanzierung von Immobilienprojekten ist zwischen der Bundesministerin oder dem Bundesminister und der betreffenden Universität zu vereinbaren.“ Man prüfe aktuell Stellungnahmen und arbeite sie ein, dann werde ein Einvernehmen mit dem Finanzministerium hergestellt und die Verordnung verlautbart, heißt es aus dem Büro von Minister Harald Mahrer (ÖVP). Eigentlich sollte die Verordnung mit 1. Oktober in Kraft treten. Ob sie rückwirkend gültig werde, sei noch offen.

(beba)