US-Präsident Trump will am Freitag zum Atomdeal Stellung nehmen. Teheran warnt: Sollten die USA aus der Vereinbarung aussteigen, kollabiere der ganze Deal.
Mit großer Spannung wartet die internationale Gemeinschaft auf die Iran-Strategie der USA, die US-Präsident Donald Trump am Freitag verkünden will. Hintergrund ist das Atomabkommen mit dem Iran, das Trump in den vergangenen Wochen immer wieder in Frage gestellt und als den "schlechtesten Deal" bezeichnet hat.
Der Republikaner muss dem Kongress bis zum Sonntag sagen, ob der Iran die Auflagen aus der Vereinbarung erfüllt. Es wird damit gerechnet, dass der Präsident diese Bestätigung verweigern könnte. Der iranische Parlamentssprecher Ali Larjani sagte am Freitag, dass der Atomdeal kollabieren wird, sollten die USA aussteigen. Aus Berlin hieß es, dass Deutschland auf jeden Fall die Vereinbarung verteidigen werde.
Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 vom Iran, den UNO-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und England sowie Deutschland geschlossen. Als Folge verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Alle Beteiligten - bisher auch die USA - haben Teheran bisher bescheinigt, den Vertrag einzuhalten.
Neue Sanktionen möglich
Trump mache sich umfangreiche Gedanken dazu, was er in Bezug auf den Iran tun solle, sagte der Stabschef des Präsidenten, John Kelly, am Donnerstag. Da Trump stets betont hat, dass es ihm beim Thema Iran um einen Gesamtansatz geht, könnte das auch andere rechtliche oder politische Ansätze als bisher bedeuten.
Die USA verweisen seit längerem darauf, dass es ihnen beim Iran nicht nur um das Thema Atom gehe, sondern um die strategische und politische Rolle des Landes im konfliktreichen Nahen Osten. Iran ist eine der größten Regionalmächte und Erzfeind der US-Verbündeten Saudi-Arabien zum einen und Israel zum anderen.
Sollte Trump am Freitag seine Bestätigung verweigern, muss der Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Erst dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit für Sanktionen ist im Senat fraglich.
"Gegen Trumps Alleingänge"
"Es gibt weder einen Grund panisch zu werden noch die eventuellen irrationalen Entscheidungen von (US-Präsident Donald) Trump überhaupt ernst zu nehmen", sagte Irans Parlamentspräsident Larijani am Donnerstag. Die internationale Gemeinschaft sei gegen Trumps Alleingänge.
Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi hofft insbesondere auf die Unterstützung der Europäischen Union. "Wir setzen auf die Europäer und bis jetzt waren die Signale diesbezüglich ja auch positiv", sagte Salehi laut Nachrichtenagentur Irna. Wichtig sei jedoch, dass die Europäer sich auch im Ernstfall gegen die USA und auf die Seite des Irans stellten.
Das Atomabkommen
- Das iranische Atomprogramm unterliegt bis zu 25 Jahre Beschränkungen und wird kontrolliert. In dieser Zeit kann der Iran stufenweise zur zivilen Nutzung der Kernenergie zurückkehren.
- Auch nach der Zustimmung der Internationalen Atomenergie Agentur IAEA bleibt das Waffenembargo fünf Jahre in Kraft, die Maßnahmen gegen das iranische Raketenprogramm acht Jahre. Die Sanktionen können wieder eingesetzt werden, wenn die Vereinbarungen gebrochen werden. Der Sicherheitsrat soll dies nicht blockieren können.
- Die Zahl der iranischen Zentrifugen wird um mehr als zwei Drittel reduziert. Die Forschung und Entwicklung von derartigen Anlagen zur Uran-Anreicherung ist nur noch in einem kleineren Maßstab erlaubt. Damit soll verhindert werden, dass die Kapazität für eine Anreicherung sprunghaft ansteigt.
- Neue Schwerwasser-Reaktoren dürfen nicht gebaut werden. Die Wiederaufbereitung von Brennstäben ist ausgeschlossen. Der Forschungsreaktor Arak wird unter IAEA-Aufsicht so umgebaut, dass kein Atommaterial daraus mehr weiterverbreitet werden kann. Die verbunkerte Forschungsanlage in Fordow wird in ein Forschungslabor umgewandelt.
- Etwa 95 Prozent der iranischen Bestände an angereichertem Uran werden entweder verdünnt oder ausgeführt. Der Bestand darf 300 Kilogramm nicht überschreiten. In Fordow darf gar nicht mehr angereichert werden, der Anreicherungsgrad wird bei 3,67 Prozent gedeckelt.
(APA/dpa)