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Atomstreit: Israel lobt Trumps harten Kurs

Irans Präsident Hassan Rohani.
Irans Präsident Hassan Rohani.(c) Reuters (FARS NEWS)
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Europäer warnen die USA vor verheerendem Signal, das ihr endgültiger Ausstieg aus dem Atomvertrag mit dem Iran haben könnte.

Jerusalem/Washington. Israel, Saudiarabien, Vereinigte Arabische Emirate: Das sind jene drei Länder, die sich hocherfreut über die von US-Präsident Donald Trump Ende vergangener Woche angekündigte härtere Gangart gegen das iranische Regime zeigten. Fast überall sonst auf der Welt wurde Trumps Obstruktionskurs gegen das internationale Atomabkommen von 2015 mit Kritik und Besorgnis quittiert. Der iranische Präsident Hassan Rohani betonte am Wochenende erneut: „Der Iran wird sich niemals Druck aus dem Ausland beugen.“

Bei der Sitzung des israelischen Kabinetts am Sonntag lobte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die verschärfte Iran-Politik des US-Präsidenten als „wichtige Entscheidung“. Das gebe Gelegenheit, „das Atomabkommen zu verbessern und die wachsende iranische Aggression in unserer Region zu stoppen“. Wenn sich nämlich nichts ändere, „wird der Iran binnen weniger Jahre über ein Arsenal von Atomwaffen verfügen“. Den Vertrag von 2015 bezeichnete Netanjahu als „sicheren Weg zu einem Anreicherungssystem, das dem Iran rasch zu Dutzenden Atombomben verhelfen“ könne.

 

Der Iran setzt auf Europäer

Die iranische Führung setzt vor allem auf den Widerstand der Europäer gegen die Iran-Politik Trumps: „Das Atomabkommen ist auch ein Test für die Europäer, ob sie unabhängig von den USA eine eigenständige Rolle in der internationalen politischen Szene spielen können oder nicht“, erklärte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif. Und: „Der Widerstand der Europäer wird zeigen, ob das Atomabkommen weitergeführt werden kann oder nicht.“

Widerstand gibt es bereits. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, es stehe keinem einzelnen Land zu, von sich aus das Atomabkommen einfach zu beenden: „Das ist kein bilateraler Vertrag, der gehört keinem einzelnen Land.“

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel wies auf die verheerende Signalwirkung hin, die ein Ausstieg aus dem Atomabkommen für andere Länder hätte, die eine nukleare Bewaffnung anstreben. Staaten wie gerade Nordkorea müssten Verhandlungen mit westlichen Ländern über eine Beendigung ihrer Atomrüstung von vornherein als nutzlos erachten, weil an der Vertragstreue der USA immer zu zweifeln sei.

Da Trump die Verantwortung über das weitere Vorgehen auf den US-Kongress abgeschoben hat, der nun innerhalb von 60 Tagen über die Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran entscheiden muss, appellierte Gabriel an das US-Parlament, von einem derartigen Schritt abzusehen: Sanktionen könnten einen Rückfall in Teheran bewirken, die Entwicklung von Atomwaffen wieder aufzunehmen und voranzutreiben. Das aber werde sich Israel nicht gefallen lassen, die Konsequenz sei „Kriegsgefahr in relativer Nähe zu Europa“.

 

Falsche Behauptungen

Inzwischen weisen Experten auf zahlreiche Ungereimtheiten und falsche Angaben in Trumps jüngster Rede zum Iran hin:
?Es sei nicht richtig, dass der Iran 2015, kurz vor Abschluss des Atomabkommens, vor dem völligen Zusammenbruch gestanden ist.
? Der Iran habe 2015 keine sofortige Geldspritze von mehr als 100 Milliarden Dollar erhalten. Dies war vielmehr iranisches Geld, das durch die Sanktionen eingefroren worden war; nach der Freigabe war es zum Teil sofort zur Rückzahlung von iranischen Schulden verwendet worden.
? Die für die Überwachung des iranischen Atomprogramms zuständige Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat der Regierung in Teheran bereits mehrfach die Einhaltung der Vereinbarung bescheinigt; auch die Trump-Regierung hat die Einhaltung zwei Mal bestätigt. Unabhängige Experten haben bisher ebenfalls keine schwerwiegenden Verletzungen des Abkommens durch den Iran feststellen können. (ag., red.)

OBSTRUKTIONSPOLITIK

US-Präsident Donald Trump hat am 13. Oktober die alle drei Monate fällige Bestätigung verweigert, wonach der Iran das internationale Atomabkommen einhält. Nun hat der US-Kongress 60 Tage Zeit, um über eine Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden. Tut er das, käme dies dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag gleich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2017)