Die neue Version des Einreisestopps für Muslime aus sechs Ländern leide "an den gleichen Krankheiten wie der Vorgänger", argumentiert das Gericht.
Das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump ist von einem Gericht blockiert worden. Die neue Version leide "an genau den gleichen Krankheiten wie ihr Vorgänger", befand Bundesbezirksrichter Derrick Watson am Dienstag in Honolulu. Es werde nicht ausreichend dargelegt, warum der Zugang von mehr als 150 Millionen Bürgern aus sechs Staaten zu den USA den Interessen des Landes zuwiderlaufe. Der Bundesstaat Hawaii dürfe sich daher beim eigentlichen Verfahren mit seiner Klage gegen die Anordnung durchsetzen, da diese vermutlich gegen die Einwanderungsgesetze verstoße. Das Justizministerium in Washington nannte die Entscheidung in einer ersten Stellungnahme falsch.
Trump hatte im Wahlkampf einen "totalen und kompletten" Einreisestopp für Muslime angekündigt. Die nach der Wahl eingeleiteten Maßnahmen sollen nach seiner Darstellung dem Schutz der nationalen Sicherheit dienen. Vor Gericht erlitt er damit mehrere Niederlagen. Der jüngste, im September beschlossene Ansatz sieht ein unbefristetes Einreiseverbot für Bürger aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Tschad und Syrien, aber auch aus Nordkorea und für gewisse Regierungsmitglieder aus Venezuela vor. Es sollte in dieser Woche inkraft treten.
(APA/Reuters)