Islands Präsident blockiert Milliardenzahlungen an Großbritannien und die Niederlande. Großbritannien und die Niederlande streckten den Sparern die Entschädigungszahlungen vor und fordern seither das Geld von Island zurück.
Reykjavík (ag.). Vor mehr als einem Jahr gingen die isländische Landsbanki und ihre Internettochter Icesave pleite. Zuvor hatten sich mehr als 320.000 Kunden aus Großbritannien und den Niederlanden von den hohen Zinsen der Icesave-Bank anlocken lassen. Als die Landsbanki zwangsverstaatlicht wurde, verloren sie ihre Einlagen. Großbritannien und die Niederlande streckten den Sparern die Entschädigungszahlungen vor und fordern seither das Geld von Island zurück.
Das Parlament in Reykjavík hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit ein Gesetz gebilligt, wonach in den kommenden 14 Jahren 3,8 Mrd. Euro nach Großbritannien und in die Niederlande fließen sollten. Regierungschefin Johanna Sigurdardottir hatte für den Fall einer Niederlage mit dem Ende der Koalition gedroht.
Am Donnerstag hätte Präsident Olafur Ragnar Grimsson das Gesetz ratifizieren sollen. Das passierte jedoch nicht. Grimsson verschob die Ratifizierung. Das Gesetz ist in Island heftig umstritten, da die zu erstattende Summe mehr als 40 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts von Island ausmacht.
EU-Beitritt wird schwieriger
Auf der anderen Seite behindert die ungelöste Schadenersatzfrage die isländischen Beitrittsbemühungen zur Europäischen Union und die Auszahlung von Hilfen des Internationalen Währungsfonds. Zuvor hatten Großbritannien, die Niederlande und Island monatelang über die Modalitäten der Rückzahlung verhandelt, vergangenen Oktober gab es dann die Einigung.
Verweigert der Präsident weiterhin seine Unterschrift, muss laut der isländischen Verfassung ein Referendum stattfinden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2010)
