Am Montag beginnt die neue Verhandlungsrunde zwischen der Union, FDP und Grünen. Die Verhandlungspartner schenken sich nichts. Schon im Vorfeld griffen sie sich heftig an.
Vor der neuen Runde der Jamaika-Sondierungen hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die Abschaffung der Pension mit 63 gefordert. "Wir sollten diese Form der Frühpension auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken", sagte Spahn, der für seine Partei an den Gesprächen teilnimmt, der "Rheinischen Post" vom Montag. Die von der großen Koalition beschlossene Pension mit 63 für langjährig Versicherte werde vor allem von männlichen Facharbeitern genutzt, die eigentlich noch gebraucht würden. Zudem müsse eine Koalition aus Union, FDP und Grünen die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent halten, auch um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten.
CDU, CSU, FDP und Grünen wollen ihre Koalitions-Sondierungen am Montagvormittag zunächst im kleineren Kreis über die Themen Bildung-Forschung-Digitalisierung, Arbeit-Rente und Innere Sicherheit fortsetzen. Am Nachmittag soll dann die große Runde tagen und dabei auch eine Zwischenbilanz ziehen. Beim zweiten inhaltlichen Sondierungstreffen am Donnerstag war es bei der Flüchtlings- und Klimapolitik zum Streit gekommen.
Auch am Sonntag hatten die Jamaika-Unterhändler die nächste Sondierungswoche mit gegenseitigen Angriffen eingeläutet. Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff Union und FDP scharf an. "Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören", sagte Trittin dem "Spiegel". "Es waren Regierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung, die diese Verpflichtungen vollmundig eingegangen sind, aber jahrelang nicht erfüllt haben."
"Grüne provozieren Scheitern von Jamaika"
Die Grünen "wollen genau diese Ziele jetzt umsetzen - und wieder stehen FDP und Union auf der Bremse". Trittin fügte hinzu: "Das ist ein Stück aus dem Tollhaus." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika. Wer vollkommen unreflektiert von der Flüchtlingskrise, der Polarisierung in unserem Land, den daraus resultierenden Wahlerfolgen der AfD und den Spannungen in Europa seine Argumente vorträgt, der scheint an einer Regierungsbildung kein ernsthaftes Interesse zu haben." Die CSU werde einer Koalition ohne klare Begrenzung der Zuwanderung nicht zustimmen.
FDP-Chef Christian Lindner gab in der "Bild am Sonntag" die Retourkutsche: "Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss." Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff warb in der "Welt am Sonntag" aber für Geduld. Angesichts der unterschiedlichen Partner sei es normal, dass es anfangs "noch verschiedene Deutungen gibt und auch mal rumpelt". Lambsdorff appellierte an die Grünen und seine eigene Partei, aufeinander zuzugehen.
Bei einem Scheitern der Jamaika-Sondierungen muss es aus Sicht der SPD Neuwahlen geben. "Wir werden nicht in eine Große Koalition eintreten", bekräftigte der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
(APA/Reuters)