Merkel und Seehofer hoffen weiter auf Jamaika-Koalition. Doch die kleineren Partner zeigen sich uneinig.
Berlin. Die Spitzen der deutschen Unionsparteien CDU und CSU versuchten, am Freitag Optimismus zu signalisieren: Sie gehe weiterhin von schwierigen Gesprächen aus, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen.“ Ähnlich fiel das Zwischenresümee des CSU-Chefs Horst Seehofer zu den Koalitionssondierungen in Deutschland aus: Hinter den Verhandlern liege eine anstrengende Zeit. Er habe aber „eine gehörige Zuversicht, dass wir am Ende zu gemeinsamen Ergebnissen kommen“.
Zwei Wochen laufen bereits die Beratungen von CDU/CSU mit der FDP und den Grünen über die Bildung einer Regierung – einer Jamaika-Koalition, wie diese Schwarz-Gelb-Grüne-Variante wegen der Farben der Flagge des karibischen Inselstaates genannt wird. Trotz der Beteuerungen Merkels und Seehofers spießt es sich aber. „In vier Bereichen hat man es nicht einmal geschafft, sich darauf zu verständigen, worüber man sich nicht einig ist“, sagte Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Er habe den Eindruck, dass die anderen sich nicht auf die Grünen zubewegen wollen, während seine Partei aber bereits Zugeständnisse gemacht habe.
Stolperstein Klimapolitik
Uneinigkeit gibt es vor allem in der Flüchtlings- und der Umweltpolitik. Die Grünen werfen der FDP vor, sich in Sachen Klimaschutz querzulegen. Der bayerische FDP-Chef, Albert Duin, hält sich wiederum nicht mit Kritik an den Grünen zurück: „Jamaika ist eine Totgeburt. Der ideologische Hypermoralismus der Grünen macht jede Form einer gemeinsamen Regierungsbildung unmöglich.“ (Reuters/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2017)