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Verkehrsregeln auf dem Weg zur Koalition

ÖVP- Chef Sebastian Kurz möchte noch vor Weihnachten zu Präsident Van der Bellen gehen, um die Verhandlungsergebnisse zu präsentieren.
ÖVP- Chef Sebastian Kurz möchte noch vor Weihnachten zu Präsident Van der Bellen gehen, um die Verhandlungsergebnisse zu präsentieren.APA/GEORG HOCHMUTH
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Seit einem Monat basteln FPÖ und ÖVP an einer Koalition. Aber wie laufen solche Verhandlungen ab? Welche Schritte müssen eingehalten werden? Wie verhält man sich? Ein Knigge für eine erfolgreiche Regierungsbildung.

Es gibt gute und schlechte Verhandlungsorte. Als guten Ort bezeichnen die Verhandler von FPÖ und ÖVP den Parlamentsklub auf dem Heldenplatz: Dort gebe es kalte Getränke, Espresso und dunkle Brötchen. Ein schlechter Ort sei das Palais Niederösterreich: Weil dort die Getränke Zimmertemperatur haben und Filterkaffee kredenzt wird. Und die Brötchen sollen etwas fantasielos sein.

Prinzipiell können die meisten sowieso keine Brötchen mehr sehen. Seit ziemlich genau einem Monat wird beinahe täglich verhandelt, um eine Koalition zustande zu bringen. Aber wie plant man solche Verhandlungen? Wie laufen sie ab? Welche Verhaltensregeln muss man befolgen, damit sie auch erfolgreich sind?

Zehn Schritte bis zur Regierung. Einer, der schon acht Mal aktiv als Koalitionsverhandler dabei war, ist Ex-ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol. „Für mich haben sich mit der Zeit zehn Gebote herauskristallisiert, die man befolgen sollte, damit Verhandlungen gut organisiert und schlussendlich erfolgreich sind“, sagt er.

„Erstens: Vergleiche die Programme der Parteien.“ Meistens übernehmen diese Aufgabe die Klubdirektoren. Jene Punkte, wo Überschneidungen sichtbar werden, seien in der Regel jene, die in den Gesprächen als Erstes abgehandelt werden. Jene Themen, wo größere Differenzen erkennbar sind, kommen erst später. Die Verhandler kennen sich dann schon ein wenig, konnten bis dahin ihren Spielraum beim jeweils anderen ausloten. So läuft es auch dieses Mal. Bei den Themen Asyl und Sicherheit wurden sich die Parteien rasch einig. Ein Zwischenbericht mit geplanten Maßnahmen wurde bereits präsentiert. Im Bereich Soziales oder Wohnen gibt es zwischen FPÖ und ÖVP größere Differenzen – dementsprechend zäh und lange gestalten sich nun die Sitzungen. Bis zu elf Stunden am Stück tagt die Sozialgruppe derzeit beinahe täglich, ist aus Verhandlerkreisen zu hören.

Das Khol'sche Gebot Nummer zwei: „Definiere die Struktur und die gewünschten Inhalte möglichst genau, bevor du deine Verhandler auf die Reise schickst.“ Auch diese Regel haben FPÖ und ÖVP befolgt. Zuerst wurde eine Steuerungsgruppe gebildet, zu der die Parteichefs und ihre engsten Vertrauten gehören. Gemeinsam hat man grob die Ziele einer künftigen Koalitionsarbeit festgelegt und für die Verhandlungsgruppen eine geeignete Struktur gefunden. Es wurden weitere fünf Verhandlungscluster mit jeweils fünf weiteren Untergruppen gebildet.

„Drittens: Definiere die Arbeitsaufträge und die zu erreichenden Ziele für deine Verhandler möglichst detailliert.“ Bevor die Fachgruppen von ÖVP und FPÖ überhaupt das erste Mal verhandelten, hatten sie jeweils einen Termin im Finanzministerium, wo sie über ihren budgetären Rahmen informiert wurden. Vor jeder Verhandlungsrunde finden außerdem fraktionelle Vorbesprechungen statt, wo noch einmal durchdiskutiert wird, was das Verhandlungsziel der jeweiligen Partei ist – und es wird vereinbart, wer welches Thema in den Sitzungen abhandeln wird. Und wie.

Welche Themen auf der Tagesordnung stehen, das definieren die Parteien vorab, senden es dem Gesprächspartner zu – daraus wird ein Dokument erstellt. Dieses wird bei den Verhandlungen an die Wand projiziert – die Themen Schritt für Schritt abgearbeitet. FPÖ und ÖVP haben jeweils einen Schriftführer – abwechselnd schreiben sie in dieses Dokument, was gerade besprochen wurde. Beide Parteien können so gleich mitlesen, was dokumentiert wird.

Was zur Chefsache wird. Punkte, wo die Verhandler keinen Kompromiss erzielen konnten oder die Verhandler unsicher sind, wie viel sie nachgeben können, werden wieder nach oben in die Steuerungsgruppe zur weiteren Verhandlung abgegeben. Schritt vier.

„Was verhandelt wurde, muss in eine ordentliche Sprache gegossen werden, denn der Teufel liegt im Detail und in den Formulierungen“, sagt Khol. Nachdem die Verhandler Kompromisse gefunden haben, kommt die sprachliche Fitzelarbeit als Schritt fünf. „Meist sitzen die Klubdirektoren dann zusammen und feilschen um jedes Wort“, so Khol. Denn nur was auf den Punkt genau formuliert sei und wenig Interpretationsspielraum habe, könne später auch halten.

Gebot Nummer sechs: „Zum Schluss entscheidet immer der Chef.“ Jene Themen, die wieder in der Steuerungsgruppe gelandet sind, weil vorher kein Kompromiss gefunden wurde, werden abermals verhandelt. Wenn es hart auf hart geht, sind es schlussendlich nur mehr die beiden Parteichefs, die miteinander dealen – und schlussendlich auch entscheiden müssen.

„Wenn das Inhaltliche abgestimmt ist, müssen Regeln für die Zusammenarbeit im Parlament festgelegt werden“, beschreibt Khol den nächsten – siebten – Schritt. Die Klubs legen fest, nicht gegeneinander zu stimmen, keine Untersuchungsausschüsse oder ein Misstrauensvotum gegeneinander zu initiieren und zu befürworten. Selbstständige und unselbstständige Anträge müssen akkordiert sein – und schließlich wird meist noch vereinbart, dass keine dringlichen Anfragen gegeneinander eingebracht werden. Daran scheiterte übrigens eine Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen im Jahr 2003 – sie wollten letzteren Punkt nicht unterschreiben.

Parallel passiert meist Schritt acht: „Die Personalfragen müssen geklärt werden.“ Dieser Schritt erfolge laut Khol eigentlich immer erst am Ende der Verhandlungen, auch wenn es meist schon vorher viele Gerüche gebe. Das ist auch dieses Mal so: Auch wenn FPÖ und ÖVP behaupten, die Personalfragen erst am Schluss klären zu wollen, gibt es parteiinterne Überlegungen, welche Personen für welchen Posten infrage kommen könnten. Und aus diesen Überlegungen nähren sich die Gerüchte.

Regel neun: „Die Personen müssen also so ausgewählt sein, dass sie auch eine Mehrheit im Parteivorstand bekommen“, sagt Khol. Befindlichkeiten und Machtansprüche einzelner Vertreter von Teilorganisationen oder Bundesländern kann ein Parteichef demnach nicht völlig außer Acht lassen.

Wenn die Personalvorschläge von den Parteigremien abgenickt wurden, „dann kommt der zehnte und letzte Schritt: Die Parteichefs gehen zum Bundespräsidenten, der allem, was sie vereinbart haben, erst zustimmen muss“.

Außenminister Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben sich zum Ziel gesetzt, Präsident Alexander Van der Bellen bis Weihnachten einen Regierungsvorschlag zu unterbreiten. Im Idealfall sogar bis zum OSZE-Gipfeltreffen in Wien am 7. und 8. Dezember. Denn dann könnte Kurz seine Amtskollegen aus 57 Mitgliedsstaaten bereits als Kanzler in Österreich empfangen – das wäre ein staatstragender Einstand für sein neues Amt.

Regierung unter dem Weihnachtsbaum? Ob sich das noch ausgeht, ist aber fraglich. ÖVP und FPÖ finden füreinander zwar viele lobende Worte: Man komme zügig voran, beide Seiten bezeichnen die andere als professionell, die Chemie bei den Gesprächen stimme und – man attestiert sich gegenseitig auch spürbar konstruktiven Willen.

„Mit der FPÖ zu verhandeln ist so viel angenehmer, als die Gespräche mit der SPÖ jemals waren“, sagt ein ÖVP-Verhandler zur „Presse am Sonntag“. „Damals galt immer als Verhandlungserfolg, wenn man möglichst viele Forderungen und Projekte der Gegenseite verhindern konnte.“ Mit der FPÖ könne man konstruktiv Pläne schmieden und habe das Gefühl, kreativ gestalten zu können.

Ein FPÖ-Verhandler beschreibt das Klima ebenfalls als amikal, aber: „Jetzt langsam geht es ans Eingemachte. Und da merkt man dann doch, dass die Neue Volkspartei doch auch die alte ÖVP ist, die nicht gern an Strukturen rüttelt.“ Eine konservative Partei bleibe eben konservativ.

An eine Regierungsbildung vor Weihnachten glaube man derzeit in der FPÖ eher nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2017)