Mit knapper Mehrheit passiert der Gesetzesentwurf der Republikaner den Senat. Es ist ein wichtiger Etappensieg des US-Präsidenten nach fast einem Jahr im Amt.
Es ist ein wichtiger Etappensieg für US-Präsident Donald Trump: Mit der Mehrheit der Republikaner hat der US-Senat die historische Steuerreform verabschiedet. Mit 51 zu 49 Stimmen votierte die Kammer am frühen Samstagmorgen nach einer Marathonsitzung für das Vorhaben. Bis auf den Republikaner Bob Corker stimmten alle Mitglieder der Partei für die größte Steuerreform seit 31 Jahren.
Trump hat den Bürgern rechtzeitig zu Weihnachten Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Nach fast einem Jahr im Amt benötigen er und seine Partei dringend ihren ersten großen gesetzgeberischen Erfolg.
Zuvor hatte es noch Widerstand gegen die Reform auch in den Reihen der Republikaner gegeben, weshalb sich die Abstimmung zunächst mehrfach verzögerte. Der republikanische Abweichler Corker konnte bis zuletzt nicht überzeugt werden - seiner Ansicht nach werden die geplanten Steuersenkungen den staatlichen Schuldenberg weiter steigen lassen.
Schwierige Abstimmung mit Repräsentantenhaus nötig
Andere Kritiker aus Trumps Reihen konnten zuletzt für das Vorhaben gewonnen werden, weil in der finalen Fassung auch die Erhöhung der Steuerabzüge für einige mittelständische Unternehmen festgehalten wurde. Außerdem soll der Steuersatz für US-Unternehmen, die Gewinn aus dem Ausland in die USA zurückführen, von zehn auf möglicherweise 14 Prozent steigen.
Letzte Änderungsanträge der oppositionellen Demokraten wurden schließlich abgewiesen. Der führende Demokrat Chuck Schumer kritisierte, letztlich habe kein Senator die Chance gehabt, die endgültige Version des 479 Seiten langen Textes zu lesen. Er nannte die Reform ein "Produkt, auf das niemand stolz sein kann und für das sich jeder schämen" sollte. Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen.
Die Steuerreform ist eines der wichtigsten Reformprojekte von US-Präsident Donald Trump. Das Repräsentantenhaus hatte die Reform mit einer Mehrheit der Republikaner bereits Mitte November abgesegnet. Beide Kammern müssen nun ihre Versionen der Reform abgleichen. Die gemeinsame Fassung soll Trump dann bis Weihnachten vorgelegt werden. Dies könnte abermals zu heftigen Debatten führen.
Allerdings wurden die Schlagzeilen im Vorfeld der als historisch gefeierten Senatsabstimmung völlig von Michael Flynns Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre beherrscht. Der einstige enge Präsidentenberater gab zu, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte im vergangenen Dezember gelogen zu haben.
(APA/Reuters/AFP/dpa)
