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Schwarz-Blau: SPÖ warnt vor Sozialkürzungen und "Nachwächterstaat"

Christoph Matznetter
Christoph MatznetterREUTERS
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Bundesgeschäftsführer Matznetter und die oberösterreichische Landesrätin Gerstorfer verweisen auf die geplanten Kürzungen in Oberösterreich.

Die SPÖ warnt angesichts der bisher bekannt gewordenen Pläne von ÖVP und FPÖ im Bund vor Einschnitten vor allem im Sozialbereich. Interim-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter verwies am Montag auf das schwarz-blau regierte Oberösterreich, wo Budgetkürzungen auf Kosten von Familien, jungen Menschen und solchen mit Beeinträchtigung drohten.

Matznetter kritisierte die "Kürzungen nach der Rasenmähermethode", mit denen die ÖVP wohl die Steuer- und Abgabenquote senken und einen "Nachwächterstaat neoliberalen Zuschnitts" einführen wolle. Die oberösterreichische Soziallandesrätin Birgit Gerstofer warnte vor der geplanten Einführung von Studiengebühren an den Fachhochschulen in ihrem Bundesland, Einschnitten im Kulturbereich, vor allem aber auch bei der Kinderbetreuung.

Aufgrund der neuen Bedingungen müsse das Leistungsspektrum im Sozialressort in Oberösterreich innerhalb weniger Wochen um 20 Mio. Euro von 580 auf 560 Mio. Euro heruntergefahren werden. Das Ende der kostenfreien Kinderbetreuung am Nachmittag sei nicht nur eine finanzielle Frage, sondern bedeute auch, dass viele Gruppen am Land künftig nicht mehr zustande kommen werden, wurde kritisiert.

(APA)