Wenn Großbanken Geschäfte machen, trägt der Staat immer einen Teil des Risikos. Es ist richtig und gut, nach Abhilfe zu suchen.
Eine der deutlichsten Lektionen aus der Finanzkrise ist die: Großbanken können nicht untergehen. Denn bevor das passiert, muss der Staat eingreifen. Diese sogenannten systemrelevanten Banken arbeiten also mit geringerem Risiko als andere Unternehmen, sozusagen im geschützten Bereich. Weil das erstens den Wettbewerb verzerrt und zweitens die Banker zu Leichtsinn verführt, ist es für eine Regierung durchaus angebracht, sich zu überlegen, wie man also damit umgeht. Eine Möglichkeit ist das US-Modell nach der Krise 1929: die einzelnen Banken so klein halten, dass sie nicht systemrelevant werden. Die zweite Möglichkeit ist, die Banken für die informelle Staatshaftung zahlen zu lassen. Variante zwei wird derzeit heiß diskutiert, nicht nur in Österreich.
Die Idee ist interessant, aber möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss. Erstens ist nicht klar, ob eine Bankensteuer das Risikomanagement der Banken wirklich positiv beeinflussen wird. Und zweitens ist jeder Steuerzahler auch Bankkunde – und da eine Banksteuer letzten Endes ja wieder von den Kunden aufgebracht werden müsste, zahlen dann erst wieder die Steuerzahler. Ob sich da die Einführung und Einhebung einer Extrasteuer dafürsteht?
Man sollte jedenfalls nicht gleich reflexhaft Nein sagen – genauso wenig, wie man die Illusion verbreiten sollte, eine Bankensteuer sei so etwas wie eine Strafe für unverschämte Spekulanten in Chefetagen, die uns kleine Bankkunden unberührt ließe.
michael.prueller@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.01.2010)
