Was wäre, wenn Van der Bellen es wirklich vergessen hätte?

Gerade noch rechtzeitig fielen dem Bundespräsidenten bei der Angelobung der neuen Regierung zwei Fehler auf. Hätte Österreich sonst keine rechtmäßige Bundesregierung?

Den Ruf, ein zerstreuter Professor zu sein, wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach der Angelobung der Bundesregierung wohl auch nicht los. Gleich zwei kleine Fehler musste er im Zuge der Angelobung wieder gutmachen. Doch was wäre gewesen, wenn dem Bundespräsidenten die Missgeschicke nicht rechtzeitig aufgefallen wären? Wären dann die neuen Minister nicht gültig im Amt?

Zuerst vergaß Van der Bellen, Heinz-Christian Strache die Hand zu geben und ihn um das Gelöbnis zu ersuchen. Van der Bellen hatte schon dem Nächsten in der Reihe, Bildungsminister Heinz Faßmann, die Hand gereicht, bevor der Bundespräsident den Fehler merkte und zum neuen Vizekanzler zurückging. Nachdem er dann doch allen Ministern die Gelöbnisformel abgenommen hatte, griff sich Van der Bellen auf den Kopf. Ihm fiel ein, dass die sogenannten Bestallungsurkunden für die Minister noch unterschrieben werden müssen.

Österreich hat eine neue Regierung: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Montagvormittag das aus ÖVP- und FPÖ-Repräsentanten bestehende Kabinett angelobt. (c) APA

Vorbei an einem guten Dutzend Polizei-Kleinbussen machte sich das Kabinett vom Außenministerium am Wiener Minoritenplatz zu Fuß zur Angelobung in die Präsidentschaftskanzlei am Ballhausplatz auf. Dieser war Sperrzone - aus der Ferne waren die Demonstranten am Heldenplatz zu hören. (c) APA

Die künftigen Regierungsmitglieder hatten (Ehe-)Partner mit dabei. Es wurden Händchen gehalten, es wurde gelächelt. Im Bild: Sebastian Kurz in Begleitung seiner Freundin Susanne und Heinz-Christian Strache mit Ehefrau Philippa. (c) APA

Die Angelobungszeremonie lief feierlich, aber insgesamt auch ziemlich gelöst ab. So lobte Van der Belle die neue Regierungsspitze: Er habe sie in den Gesprächen der vergangenen Wochen als kooperativ und lösungsorientiert kennengelernt. (c) APA

Positiv sieht der Präsident auch, dass bei den Koalitionsverhandlungen wichtige Punkte außer Streit gestellt wurden. Dazu zählt er das Bekenntnis zur EU, zu einer Kontinuität in der Außenpolitik insgesamt sowie die Feststellung, dass die Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten ein wichtiges Grundprinzip sei. (c) APA

Einzelne Minister wie Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) oder Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) fügten an die Gelöbnisformel noch den Zusatz "so wahr mir Gott helfe" an. (c) APA

Zwei kleine Hoppalas leistete sich Van der Bellen: Er vergaß kurzfristig sowohl, Strache die Hand zu geben und ihn um das Gelöbnis zu ersuchen, als auch die Unterzeichnung der Bestallungsurkunden der Minister. Das sorgte rundherum für Schmunzeln - und beim Präsidenten für einen Griff an den Kopf. (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Der neue Infrastrukturminister Norbert Hofer erschien frisch rasiert zur Angelobung. Er hatte sich während der Regierungsverhandlungen einen Bart wachsen lassen, den er erst nach Abschluss der Gespräche abrasieren wollte. (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Auf dem Heldenplatz demonstrierten unterdessen rund 5500 Menschen. Zu gröberen Zwischenfällen kam es dabei laut Polizei nicht. (c) APA

Nach der Angelobung begleiteten dutzende nationale und internationale Medienvertreter die neue Regierung quer über den Ballhausplatz ins Kanzleramt. Dabei kamen die neuen Regierungsmitglieder nur langsam voran, teilweise kam es zu chaotischen Szenen: Den frisch angelobten Vizekanzler Strache erwischte ein Richtmikrofon am Kopf, worauf hin er seine Brille vom Asphalt aufheben musste. APA

Abschließendes Gruppenfoto: (v.l. 1 Reihe) Herbert Kickl (FPÖ/Innenministerium), Juliane Bogner-Strauß (ÖVP/Frauen und Familie), Karin Kneissl (FPÖ/Aussenministerium), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Elisabeth Köstinger (ÖVP/Landwirtschaft, Umwelt und Tourismus), Gernot Blümel (ÖVP/Kanzleramtsminister für EU, Medien, Kunst und Kultur), Margarete Schramböck (ÖVP/Wirtschaft und Digitales) und Norbert Hofer (FPÖ/Infrastruktur und Verkehr) sowie (v.l. 2 Reihe) Hubert Fuchs (FPÖ/ STS für Finanzen), Heinz Faßmann (ÖVP/Bildung, Universitäten, Kindergärten), Beate Hartinger (FPÖ/Soziales und Gesundheit), Hartwig Löger (ÖVP/Finanzen) , Mario Kunasek (FPÖ/Verteidigung), Josef Moser (ÖVP/Justiz und Staatsreform) und Karoline Edtstadler (ÖVP/STS im Innenministerium) APA

"Gelöbnisformel in der Verfassung vorgesehen"

Hätte Van der Bellen Strache wirklich nicht das Gelöbnis sprechen lassen, wäre der FPÖ-Chef jetzt auch nicht Vizekanzler, sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer. Dass der Präsident hier also rechtzeitig den Fehler erkannt hat, sei verfassungsrechtlich gesehen wichtig, meint Mayer im Gespräch mit der „Presse“. Nicht nötig wäre es aus juristischer Sicht gewesen, dass Van der Bellen Strache die Hand gibt, aber die Gelöbnisformel hätte man jedenfalls abnehmen müssen. "Die Gelöbnisformel ist in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen", betont auch Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk. Ohne diese sei man nicht gültig Minister.

Und wie wichtig waren die Bestallungsurkunden? Auch diese seien in der Verfassung vorgesehen und damit nötig, dass jemand Minister wird, meint Funk. In den Augen von Mayer wäre ein Versehen des Bundespräsidenten in diesem Punkt nicht ganz so schlimm gewesen. Wichtig sei für die Gültigkeit der Angelobung nur, dass jeder Minister vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt wird. Dabei reiche es aber, wenn der Bundeskanzler die  Minister mündlich vorgeschlagen hat, das müsse nicht unbedingt schriftlich verbrieft sein.

Und dass Sebastian Kurz der neue Kanzler ist, hatte Van der Bellen ja schließlich nicht vergessen. Kurz war schon zu Beginn der Zeremonie von Van der Bellen zum Kanzler ernannt worden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2017)