Mit 95,21 Prozent gewählt der Delegiertenstimmen wurde Mahrer zum Leitl-Nachfolger gewählt. Der Kurz-Vertraute will gemeinsam mit dem Bundeskanzler gegen bürokratischen Wahnsinn vorgehen
Der bisherige Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Harald Mahrer ist am Montag zum Präsidenten des ÖVP-Wirtschaftsbundes gewählt worden. Als einziger Nachfolgekandidat von Christoph Leitl erhielt er 95,21 Prozent der Stimmen. Mit dem Wechsel im Wirtschaftsbund ist ein Schritt für den selben Wechsel im Chefsessel der Wirtschaftskammer (WKÖ) getan. Der Wechsel an der WKÖ-Spitze erfolgt 2018.
Mahrer bedankte sich bei den Delegierten für seine Wahl, deren Ergebnis verkündet wurde, nachdem eine Band unter anderem die Songs "The Winner Takes It all" und "Simply The Best" intoniert hatte. "Das Abenteuer beginnt", sagte er nach Annahme seiner Wahl. Leitl wurde dann noch via Handzeichen zum Ehrenobmann des ÖVP-Bundes gewählt. Da war nach ihrer Angelobung auch schon die frisch gebackene ÖVP-Wirtschafts- und Digitalministerin, Ex-A1-Chefin Margarete Schramböck, unter den Gästen.
Mahrer - konkret erhielt er 159 von 167 abgegebenen und gültigen Stimmen - hatte sich vor der Wahl "eine starke Unterstützung" gewünscht. Das sagte er noch vor seiner Wahl zur APA, ohne sich auf ein konkretes Wunschergebnis festzulegen. Er betonte, sich auf seine neue Aufgabe zu freuen und wolle viel bewegen. "Wir, der Wirtschaftsbund, sind der Reformmotor", sagte Mahrer.
Bei seiner Rede vor zahlreichen Delegierten im Palais Wertheim in der Wiener Innenstadt noch vor dem Wahlgang gab sich Mahrer kämpferisch. Die Unternehmer hätten sich Respekt im Umgang verdient. Wenn man angegriffen werde, werde man sich ordentlich verteidigen, kündigte der nunmehrige Wirtschaftsbund- und baldige Wirtschaftskammerpräsident in Anspielung auf kritische Videos der Arbeiterkammer Oberösterreich gegenüber Unternehmern an, die im Frühjahr für Aufregung gesorgt hatten.
Rene Tritscher, der bisherige stellvertretende Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes, steigt zum Generalsekretär auf. Dies hat das Wirtschaftsbundpräsidium am Montagnachmittag beschlossen. Er löst per 1. Jänner Peter Haubner ab, der ab diesem Zeitpunkt Vorstand im Genossenschaftsverband sein wird. Der 47 Jahre alte Tritscher war von Jänner 2011 bis Ende Juni 2016 Geschäftsführer der Bundessparte Handel.
Mahrer für Pflichtmitgliedschaft
Harald Mahrer will die unternehmerische Freiheit mit der Pflichtmitgliedschaft erhalten. Einer seiner Hauptpunkte sei es, den "bürokratische Wahnsinn" zu beenden - dazu habe "Sebastian (Kurz, Anm.) versprochen, da gehen wir jetzt mit dem Kärcher hinein". In den kommenden 24 Monaten würde es hierbei zu "dramatischen Änderungen" kommen. Im Regierungsprogramm fänden sich "über die Bande gespielt" viele Punkte, die ein Parteiprogrammentwurf der freilich ÖVP-nahen Julius Raab Stiftung gefunden hätte, deren Präsident Mahrer war.
"Für mich ist Wirtschaft unteilbar", sagte Mahrer, dem schon manchmal eine allzu große Affinität zur digitalen Wirtschaft attestiert wurde. "Wir sind eine einzige österreichische Wirtschaftsfamilie", betonte er.
Leitl bezeichnete Mahrer als richtigen Mann zur richtigen Zeit für Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer. Er erinnerte in seiner Rede an seine Amtszeit, die 18 Jahre, eine Woche und einen Tag gedauert hat. Vier mal habe man in dieser Zeit eine Zweidrittel-Mehrheit im Wirtschaftsparlament der WKÖ und alle neun Landeskammer-Präsidenten erreicht. Grundsätzlich sei es ihm stets um positive Signale gegangen und er habe auch stets die Bedeutung der Bildung für die jungen Menschen betont. Seine Freude darüber, dass die Kammer-Pflichtmitgliedschaft bleibt, bekräftigte Leitl. "Die Diskussion sollte endgültig nun vorbei sein", sagte er unter Applaus. "Wo es keine Pflichtmitgliedschaft gibt in Europa, da sind die Industrieverbände (als Vertreter der großen Unternehmen, Anm.) stärker."
(APA)
