"Solidarität kann es nicht à la carte geben", sagt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mahnt rasche Fortschritte bei der Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union an. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Avramopoulos der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht vom Sonntag.
Spätestens bis Juni müsse eine Einigung auf eine Reform des Dublin-Systems gefunden werden, das regelt, wo in der EU Asylverfahren behandelt und Flüchtlinge aufgenommen werden. Das gelte auch für die gesamte Asylgesetzgebung.
Auf ihrem Gipfeltreffen Mitte Dezember hatten die EU-Regierungen keine Annäherung im festgefahrenen Streit über die Migrationspolitik erreicht. Polen und Tschechien wollen trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs das beschlossene Quotensystem für die Flüchtlingsverteilung nicht umsetzen. Der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte für Empörung gesorgt, weil er das Quotensystem infrage stellte. Jüngst sprach sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dagegen aus.
Avramopoulos betonte hingegen: "Solidarität kann es nicht à la carte geben." Sie könne nicht freiwillig sein und sei nicht verhandelbar. "Wir können nicht ein Land oder eine Handvoll Länder damit alleine lassen, eine künftige Krise zu bewältigen", sagte der EU-Kommissar. Derzeit kommen die meisten Migranten und Flüchtlinge über Italien in die EU.
Theoretisch kann im Juni auch die Reform des Dublin-Abkommens wie beim Quotensystem wieder mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Damit würden die in der EU isolierten Osteuropäer überstimmt.
Konsequentes Handeln bei Abschiebungen gefordert
Vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine konsequente Linie in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Es geht bei der Zuwanderung und bei der Integration vor allen Dingen um konsequentes staatliches Handeln, etwa wenn es um Abschiebungen geht", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt".
CDU und CSU müssten daher ihre Position zur Zuwanderung "verteidigen und in den Koalitionsgesprächen mit der SPD möglichst durchsetzen", so Kramp-Karrenbauer. CDU und CSU hatten sich nach der deutschen Bundestagswahl auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik verständigt, die bereits ihre Grundlage für die gescheiterten Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition war. Sie sprechen sich dafür aus, dass im Jahr nicht mehr als 200.000 Menschen in Deutschland aufgenommen werden sollen. Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zumindest um die Maghreb-Staaten erweitert, die Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen verlängert werden.
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutzstatus soll ausgesetzt bleiben. Zudem will die Union Asylverfahren für alle neu Ankommenden in "Entscheidungs- und Rückführungszentren" bündeln. Dort sollen Asylsuchende bleiben müssen, bis über ihren Antrag entschieden wurde.
Am 7. Jänner beginnen Union und SPD ihre Sondierungen über eine Regierungsbildung. Die Flüchtlingspolitik dürfte dabei eine entscheidende Rolle spielen. Eine Neuauflage der Großen Koalition ist in den Reihen der Sozialdemokraten höchst umstritten.
Eine neue Große Koalition müsse in der Zuwanderungspolitik zu "echten Verbesserungen kommen", forderte Kramp-Karrenbauer, die für ihre Partei an den Gesprächen mit der SPD teilnimmt. "Jemand, der seine Identität verschleiert oder Papiere vernichtet hat, muss mit harten Konsequenzen rechnen", verlangte die CDU-Politikerin. "Bei unbegleiteten Minderjährigen sollte eine verbindliche Altersprüfung eingeführt werden."
(Reuters)
