Gipfeltreffen zwischen der Regierung und der Finanzbranche: Kanzler Faymann will Ende Februar einen Bankengipfel einberufen. Die Chefs aller Großbanken werden eingeladen. Auch Finanzminister Josef Pröll ist dabei.
Wien. Die Chefs der größten österreichischen Banken werden demnächst brisante Post bekommen: Laut „Presse“-Informationen wird Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Ende Februar einen Bankengipfel einberufen. Der genaue Termin steht noch nicht fest. Zu dem Treffen werden die Generaldirektoren von Bank Austria, Erste Bank, Raiffeisen Zentralbank, Bawag, Volksbanken AG und von weiteren Instituten eingeladen. Auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) soll teilnehmen.
Die Brisanz lässt sich daran erkennen, dass es sich um das erste große Gipfeltreffen zwischen der Regierung und der Finanzbranche seit der Einführung des staatlichen Bankenhilfspakets im Herbst 2008 handelt. Laut Regierungskreisen will Faymann mit den Banken unter anderem über einen „Solidarbeitrag“ wegen der Finanzkrise sprechen.
Der Kanzler hatte jüngst die Einführung einer Sondersteuer nach US-amerikanischen Vorbild verlangt. Damit könnten eine halbe Mrd. Euro ins Budget fließen. Die Banken sind darüber empört. Einige Institute drohen, die Osteuropa-Zentralen in ein anderes Land zu verlegen, was hunderte Jobs kosten würde.
Zwischen ÖVP und SPÖ ist in diesem Zusammenhang ein Streit über die Erlöse aus dem Bankenhilfspaket ausgebrochen. Laut Regierungskreisen hat der Staat bislang rund 275 bis 280 Mio. Euro an Haftungsentgelten und Dividenden eingenommen. Die SPÖ bezweifelt, dass es sich angesichts des Risikos, das der Staat dabei eingegangen ist, um ein „beinhartes Geschäft“ handelt.
Denn der Bund schoss den Finanzinstituten 5,7 Mrd. Euro an Eigenkapital zu. Davon haben die Kommunalkredit und die Kärntner Hypo rund 1,1 Mrd. Euro bekommen. „Zumindest bei diesen Instituten ist es völlig offen, ob wir das Geld wieder sehen werden“, begründet die SPÖ ihre Forderung nach einer Sondersteuer. Die ÖVP lehnt dagegen weitere Belastungen für die Finanzinstitute ab.
("Die Presse" Printausgabe vom 22. 01. 2010)