Die Deutschen Grünen sehen sich als Stachel im Fleisch der Demokratie. Der Rechtsruck bei der Bundestagswahl erfordere eine klare Haltung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sagt die Parteichefin.
Die Vorsitzende der deutschen Grünen, Simone Peter, fürchtet, dass eine Neuauflage der Großen Koalition zu einer "Demokratiemüdigkeit" in Deutschland führen könnte. "Als abschreckendes Beispiel sei Österreich genannt", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf die türkis-blaue Koalition aus ÖVP und FPÖ. Auch aus der SPD gab es zur Angelobung der neuen Regierung sehr kritische Stimmen.
"Gerade auch der Rechtsruck bei der Bundestagswahl erfordert eine klare Haltung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit." Spekulationen, es könnte nach einem Scheitern der bevorstehenden Beratungen von Union und SPD doch noch zu Neuwahlen und einer Regierungsbeteiligung der Grünen kommen, bewertete Peter zurückhaltend. "Jetzt sind erst einmal SPD und Union gefragt. Die beiden haben ja seit dem Jamaika-Aus vor vier Wochen noch nicht mehr als einen Zeitplan verhandelt."
Neuwahlen stünden "ganz am Ende der Bemühungen, eine stabile und verlässliche Mehrheit für eine Regierung zu organisieren", sagte Peter, und fügte hinzu: "Wir bleiben selbstverständlich gesprächsbereit."
Kampf gegen Klimawandel zentrales Thema
Die anhaltend guten Umfragewerte für die Grünen führte Peter auch auf das Agieren der Partei bei den gescheiterten Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP zurück. "Wir haben glaubhaft deutlich gemacht, dass wir unsere Ziele - ein ökologisches, gerechtes und weltoffenes Deutschland, ein solidarisches Europa und eine international kooperierende Weltgemeinschaft - ernsthaft verfolgen und gleichzeitig kompromissbereit sind."
Die Grünen, die bei der Bundestagswahl 8,9 Prozent der Stimmen geschafft hatten, lagen in den Umfragen zuletzt bei elf bis zwölf Prozent. Als zentrale Themen der Grünen für das kommende Jahr nannte Peter die Bekämpfung der Klimakrise und der wachsenden Ungleichheit, die Zukunft Europas und eine faire Globalisierung. "Gerade ein starkes Industrieland wie Deutschland muss Vorreiter sein beim Klima- und Umweltschutz."
Zur Rolle ihrer Partei sagte sie zudem: "Wir bleiben auch weiter Stachel im Fleisch, wenn es um die nachhaltige Stärkung von Rente, Pflege und Gesundheit und die Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot geht." Zudem stritten die Grünen für ein starkes Europa, "das sich nicht abschottet gegenüber Menschen in Not".
(APA/dpa)
