Ministerin Köstinger nennt Polen, Ungarn, Slowakei.
Brüssel/Wien. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) fordert als Folge des britischen Ausstiegs aus der Union höhere Zahlungen der osteuropäischen Mitgliedstaaten in den gemeinsamen Haushalt. „Es kann nicht sein, dass immer die gleichen Nettozahler wieder stärker zur Kasse gebeten werden“, sagte Köstinger im Gespräch mit der Austria Presse Agentur. „Es gibt sehr viele Länder, die in den letzten Jahren sehr stark profitiert haben. Es sind vor allem die Länder in Osteuropa.“ Polen, Ungarn und die Slowakei hätten „massive Fortschritte“ gemacht. Köstinger war von 2009 an Abgeordnete im Europaparlament, ihre Meinung zu europapolitischen Fragen hat innerhalb der Volkspartei Gewicht.
Grundwerte und EU-Geld
EU-Budgetkommissar Günther Oettinger gab währendessen am Mittwoch bekannt, dass die Kommission nach Ostern Vorschläge präsentieren werde, wie der Erhalt von EU-Subventionen an die Einhaltung der in den Unionsverträgen verankerten gemeinsamen Grundwerte gebunden werden könnte. Oettinger nannte drei Richtungen, in welche seine Behörde denke: Erstens könnte die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit Bedingung für die Abrufung von Mitteln werden. Zweitens könnte die Einhaltung die Voraussetzung für den Erhalt zusätzlicher Mittel werden. Und drittens sei es denkbar, dass vor allem die Unabhängigkeit der nationalen Gerichte im Rahmen der bestehenden Vorschriften über den Erhalt von Förderungen berücksichtigt werde.
Anlass für diese Überlegungen sind Bestrebungen der Regierungen Ungarns, Polens und Rumäniens, ihre Gerichte einer politischen Kontrolle zu unterwerfen. Die diesbezüglichen teilweise bereits beschlossenen Gesetze stellen nach Ansicht der Kommission, aber auch im Licht der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine klare Missachtung des Grundsatzes einer unabhängigen Justiz dar. (go/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2018)