Will US-Präsident Trump die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken? Sein jüngster Plan ist ein schwieriges Unterfangen.
Zuerst Stephan Bannon, jetzt die Medien. Als Reaktion auf das kürzlich erschienene Enthüllungsbuch über seine Präsidentschaft hat Donald Trump eine Revision der US-Gesetze zur üblen Nachrede angekündigt. Seine Regierung werde sich diese Regelungen "genau ansehen", sagte der US-Präsident am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Washington.
Die geltenden Verleumdungsgesetze seien "eine Augenwischerei und eine Schande", da sie nicht dem Fairnessprinzip und den amerikanischen Werten entsprächen. Durch eine Neuregelung solle sichergestellt werden, dass ein Betroffener ausreichend juristisch gewappnet sei, wenn "falsche und diffamierende" Behauptungen über ihn verbreitet würden, führte der US-Präsident aus. "Wir wollen Fairness", sagte er. Es dürfe nicht sein, dass jemand wissentlich Falschbehauptungen verbreite, um dann die daraus gewonnenen Gewinne auf sein Bankkonto fließen zu sehen.
Attacken auf Mainstream-Medien
Trump reagierte damit auf das in der vergangenen Woche erschienene Buch "Fire and Fury" ("Feuer des Wut"), in dem der Journalist Michael Wolff dem Präsidenten die mentale Tauglichkeit für sein Amt abspricht. Der Autor zitiert namentlich mehrere Vertraute und Berater des Präsidenten, die ihn mit Bezeichnungen wie "Idiot" oder "Trottel" charakterisieren. Der Präsident wirft Wolff vor, ein Buch "voller Lügen" geschrieben zu haben. Trumps Anwälte hatten vergeblich versucht, die Veröffentlichung des Buchs zu verhindern.
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Trumps jetzige Ankündigung zu den Verleumdungsgesetzen dürfte unter Kritikern die Sorgen wachsen lassen, dass der Präsident auf eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit hinarbeitet. Seit dem Wahlkampf hat Trump immer wieder die sogenannten Mainstream-Medien und auch einzelne Journalisten attackiert. Die von ihm angestrebte Überarbeitung der Verleumdungsgesetze ist allerdings ein äußerst schwieriges Unterfangen. Für eine Änderung dieser Gesetze ist entweder eine Verfassungsänderung oder ein Urteil des Obersten Gerichts erforderlich.
(APA/AFP)
