UN-Chef Guterres kritisiert in einem Bericht Vorurteile und eine restriktive Migrationspolitik.
New York/Wien. Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt hat UN-Generalsekretär António Guterres einen Bericht zu Migration präsentiert. Das 16-Seiten-Dokument mit dem Titel „Wie Migration für alle funktionieren kann“ spart nicht mit Kritik an der negativen Haltung und der restriktiven Politik vieler Staaten. „Es ist zutiefst fehlgeleitet, Migration als eine Gefahr zu behandeln“, schreibt Guterres, der vor seinem Wechsel an die Spitze der UNO zehn Jahre UN-Flüchtlingshochkommissar war.
„Wir müssen traurigerweise anerkennen, dass xenophobe politische Narrative über Migration heute sehr weitverbreitet sind.“ Er sei besorgt, dass auf Migration immer häufiger mit kurzfristigen, reaktiven Sicherheitsmaßnahmen geantwortet werde, schreibt der Generalsekretär. So zum Beispiel „mit dem Aufbau von Systemen, um Migranten in Transitländern festzuhalten“. Diese Ansätze seien „unbedacht und unhaltbar“ und gefährdeten die Sicherheit der Betroffenen.
Guterres stellte auch die in Europa weitverbreitete Annahme infrage, dass Abschiebungen Migranten abhalten könnten. „Es ist nicht erwiesen, dass Rückführungen eine abschreckende Wirkung haben.“ Stattdessen plädiert der UN-Chef dafür, Migration positiv zu sehen und mehr legale Wege dafür zu schaffen. „Migration ist eine wachsende globale Realität.“ Laut dem Bericht beziffern die UN die Zahl der internationalen Migranten auf 258 Millionen. Die Zahl sei seit 2000 um 49 Prozent gewachsen.
Angesichts dieses Trends und des starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen vereinbarten die UN im September 2016 bei einem Gipfel in New York, einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt auszuverhandeln. Er soll im Dezember dieses Jahres in Marokko verabschiedet werden. Guterres will mit seinem Bericht einen Beitrag dazu leisten. Einzig die USA haben angekündigt, sich nicht mehr an Gesprächen über den Migrationspakt zu beteiligen. (raa)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2018)
