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Innenpolitik

Israelitische Kultusgemeinde boykottiert FPÖ

IKG-Präsident Oskar Deutsch.
IKG-Präsident Oskar Deutsch.(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Vertreter der jüdischen Gemeinde wollen alle Gedenkveranstaltungen boykottieren, an denen FPÖ-Minister teilnehmen. Diese haben aber vor hinzugehen. Die Gemeinde plant darum Parallelveranstaltungen.

Wien. Zu den Feierlichkeiten zum Holocaust-Gedenktag rund um den 27. Jänner will sich zwar FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache einfinden, die offiziellen Vertreter der jüdischen Gemeinde aber nicht. Bei vielen weiteren Veranstaltungen im Erinnerungsjahr soll es sich ähnlich gestalten.

Was absurd klingt, ist fixes Vorhaben der Spitze der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). „Wenn Minister der FPÖ anwesend sein werden – und ich bin sicher, sie werden –, sehe ich mich außerstande, deren Hände zu schütteln. Die jüdische Gemeinde wird nicht teilnehmen“, sagt IKG-Präsident Oskar Deutsch zur „Times of Israel“.

Die mehrheitlich sozialdemokratisch geprägte IKG boykottiert die Zusammenarbeit mit der FPÖ seit Langem. Anfang Jänner fasste die Kultusgemeinde einen einstimmigen Beschluss, nicht mit FPÖ-Ministern zu arbeiten. Auch Chaj, die von ÖVP-Mandatar Martin Engelberg gegründete Partei, stimmte dafür. Für die Gemeinde war das keine leichte Entscheidung, sie ist gerade in den Bereichen Sicherheit und Soziales auf Kooperation angewiesen: etwa, wenn es um einen Austausch mit dem Verfassungsschutz geht, spezielle Sicherheitsmaßnahmen oder um Integrationsmaßnahmen für neu zugewanderte Juden. „Es kann niemals Normalität werden, dass eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei, deren Vertreter immer wieder Schwierigkeiten hatten, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren, Regierungsverantwortung hat“, so Deutsch.