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Pence: US-Botschaft wird vor Ende 2019 nach Jerusalem verlegt

Benjamin Netanjahu (li.) hörte Mike Pences Botschaft gerne.
Benjamin Netanjahu (li.) hörte Mike Pences Botschaft gerne.APA/AFP/POOL/ARIEL SCHALIT
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Die Rede des US-Vizepräsidenten in Israel verärgert arabische Abgeordnete. Pence' Rede im sei "ein weiterer Nagel im Sarg für den Frieden".

Die US-Botschaft in Israel wird nach Aussage von US-Vizepräsident Mike Pence noch vor Ende 2019 nach Jerusalem verlegt werden. Das sagte Pence am Montag im israelischen Parlament in Jerusalem. Gleichzeitig rief er die Palästinenser dazu auf, wieder in Friedensgespräche mit Israel einzusteigen.

"Wir fordern die palästinensische Führung nachdrücklich dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte Pence. "Frieden kann nur durch Dialog entstehen."

Nach der umstrittenen US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt war es zu Unruhen in den Palästinensergebieten gekommen. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas sagte, die USA hätten sich als neutraler Vermittler disqualifiziert.

Arabische Abgeordnete boykottierten Rede

Die arabischen Abgeordneten im Parlament boykottierten die Ansprache. Sie verließen geschlossen den Raum, als Pence mit seiner Rede anfing. Pence' Rede sei "ein weiterer Nagel im Sarg für den Frieden und eine schändliche Unterstützung für Annektierung, Kolonialisierung und die andauernde Besatzung von Palästina", hieß es in einer Stellungnahme.

Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern. Diese sehen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina. Die Israelis beanspruchen hingegen die ganze Stadt für sich.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hat die Rede von Pence am Montag scharf verurteilt. "Die messianische Ansprache von Pence ist ein Geschenk an die Extremisten und hat bewiesen, dass die US-Regierung Teil des Problems, nicht Teil des Lösung ist", schrieb Erekat in einem Tweet. "Seine Botschaft an den Rest der Welt ist klar: Man kann internationales Recht und Resolutionen verletzen und von den USA belohnt werden."

Abbas in Brüssel

Der palästinensische Präsident Abbas ist derzeit in Brüssel zu Gast. Er hat die EU wie angekündigt am Montag dazu aufgerufen, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Dies wäre kein Widerspruch zu Nahost-Verhandlungen, sagte er in einer Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Eine Anerkennung würde die Palästinenser bestärken in ihrer Hoffnung auf Frieden.

Abbas forderte die EU auf, aktiver zu sein. "Die EU sollte eine politische Rolle im Nahost-Prozess spielen, um eine gerechte Lösung zu finden." Die Palästinenser wollten weiter verhandeln, dies sei "der einzige Weg, um Frieden zwischen uns und Israel zu finden". Trotz aktueller Hürden seien die Palästinenser verpflichtet, Terror, Gewalt und Extremismus zu bekämpfen. Die mit Israel unterzeichneten Verträge dürften "nicht nur Papier in den Archiven der UNO sein".

Mogherini erklärte, die EU bleibe einer Zweistaatenlösung mit Jerusalem als Hauptstadt von Israel und Palästina verpflichtet. Die EU wolle engagiert mit internationalen Partnern für eine Verhandlungslösung eintreten. Für die EU-Beauftragte sicherte Abbas auch weitere finanzielle Unterstützung der Europäer

(APA/dpa)