Die Regierung plant die Bankenaufsicht erneut umzubauen. Ein Modell sieht die FMA als Tochter der Notenbank vor. Ob damit die hohen Aufsichtskosten sinken, ist fraglich.
Man muss nicht lange blättern, um die brisante Stelle zu finden. Auf Seite 18 des neuen Regierungsprogramms ist zu lesen: „Bankenaufsichtsbehördliche Agenden in einer Institution zusammenführen“. Um Unklarheiten zu vermeiden, folgt ein Nachsatz: „Doppelstruktur von OeNB und FMA auflösen“. Dieses Vorhaben der neuen Regierung überrascht insofern, als die jüngste Reform der Bankenaufsicht erst Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Ex-Koalitionspartner SPÖ und ÖVP im Herbst auf punktuelle Verbesserungen der Prüfungsabläufe. Die strukturelle Aufgabenaufteilung zwischen der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und der Finanzmarktaufsicht (FMA) blieb indes unangetastet: Die OeNB macht weiterhin die Vor-Ort-Analysen, die FMA erlässt die Bescheide. Und das, obwohl der Rechnungshof die hohen Kosten der Bankenaufsicht kritisiert – insgesamt sind es mehr als 60 Millionen Euro pro Jahr – und eine Zusammenlegung empfohlen hatte.
Die Beibehaltung des Status quo war ein Sieg für die SPÖ: Die von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling und einflussreichen ÖVP-Granden forcierte Entmachtung der FMA und ihre Eingliederung in die OeNB wurde verhindert. So viel zur Vorgeschichte. Denn die Karten sind neu gemischt.