Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen ist nur ein erster Schritt. ÖVP und FPÖ planen einen weiteren Angriff auf die Krankenkassen. Diese wehren sich jetzt.
Wien. Seit Monaten wird über die Zusammenlegung der vielen Sozialversicherungen diskutiert. Statt bisher 21 Sozialversicherungsträger in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung soll es laut ÖVP und FPÖ nur noch vier bis fünf geben. Doch das ist nur ein erster Schritt. Die Regierung beabsichtigt mit der Zentralisierung der Lohnverrechnung eine weitere Entmachtung der Krankenkassen.
Derzeit ist die Einhebung der Lohnabgaben auf mehrere Stellen verteilt. So sind die Finanzämter für die Lohnsteuer und einige Lohnabgaben zuständig. Die Sozialversicherungsbeiträge und andere Abgaben gehen an die Gebietskrankenkassen. Dabei geht es um riesige Summen. Jedes Jahr heben die Sozialversicherungen 40 Milliarden Euro an diversen Beiträgen ein.
Das möchte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) künftig ändern. Laut Regierungsprogramm sollen sämtliche lohnabhängige Abgaben nur noch an das Finanzamt abgeführt werden. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen dann von der Finanzverwaltung an die Sozialversicherungen weitergeleitet werden.
Dagegen laufen die Gebietskrankenkassen Sturm. Die „rote“ Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, Ingrid Reischl, warnt vor einer Monopolstellung des Bundes und vor einer „Verstaatlichung“ des Gesundheitssystems.
Ihre Angst: Die Krankenkassen könnten künftig vom Gutdünken der Regierung abhängig sein. So könnte die Regierung im schlimmsten Fall die Zweckbindung der Sozialversicherungsbeiträge aufheben und je nach Budgetlage beschließen, dass die Krankenkassen weniger Geld bekommen. Reischl warnt vor britischen Verhältnissen und einer Verschlechterung des Gesundheitssystems. Die jetzige Diskussion über Gangbetten in Krankenhäusern wäre dann harmlos. Laut „Presse“-Informationen läuft nicht nur die „rote“ Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse gegen die Regierungspläne Sturm. Auch ÖVP-Kreise in den Bundesländern wehren sich.
Es geht um Macht und Einfluss
ÖVP und FPÖ können diese Kritik nicht nachvollziehen. Ihrer Ansicht nach sollen mit der Zentralisierung der Lohnverrechnung in erster Linie Doppelgleisigkeiten beseitigt werden. Von einer Verschlechterung des Gesundheitssystems könne keine Rede sein, heißt es in Regierungskreisen.
Tatsächlich geht es bei diesem Thema viel um Macht und Einfluss. Denn die Regierung hat keinen direkten Zugriff auf die Krankenkassen. Diese sind wie die übrigen Sozialversicherungen in Form der Selbstverwaltung organisiert. Die Leitungsorgane werden von den Kammern beschickt. In vielen Gebietskrankenkassen haben SPÖ-Vertreter das Sagen. Werden die Krankenkassen entmachtet, werden auch die Sozialpartner geschwächt.
Unabhängige Experten wie Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer halten die von der Regierung geplante Vereinfachung der Lohnverrechnung und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger für sinnvoll.
Die Regierung will nicht nur die Lohnverrechnung zentralisieren, sondern den Krankenkassen auch die Prüftätigkeiten wegnehmen. Derzeit überprüfen sowohl die Finanz als auch die Gebietskrankenkassen, ob die Abgabevorschriften eingehalten werden. Laut Regierungsprogramm sollen die Prüftätigkeiten künftig in einer zentralen Prüfbehörde zusammengefasst werden, was von den Krankenkassen abgelehnt wird. „Ein Wettbewerb ist hier sinnvoll“, sagt Reischl, Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse. Ihren Angaben zufolge seien die Prüfer der Gebietskrankenkasse viel effizienter als die Prüfer der Finanz. In den vergangenen zehn Jahren haben die Prüfer aller österreichischen Gebietskrankenkassen Nachträge in der Höhe von 2,3 Milliarden Euro eingebracht. Bei der Finanz waren es im gleichen Zeitraum nur 1,5 Milliarden Euro.
Bei der geplanten Entmachtung der Krankenkassen geht es nicht nur ums Geld, sondern auch um die betroffenen Mitarbeiter. Bei den Gebietskrankenkassen sind 1750 Stellen für die Beitragseinhebung und Beitragsprüfung zuständig. Was mit ihnen passieren soll, ist offen.
AUF EINEN BLICK
ÖVP und FPÖ haben sich zum Ziel gesetzt, das österreichische System der Sozialversicherungen zu reformieren. So sollen die vielen Sozialversicherungsträger zusammengelegt werden. Weiters sollen die Gebietskrankenkassen verschiedene Aufgaben verlieren. Diese laufen dagegen Sturm.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2018)