Statt im Plenum war der dritte Nationalratspräsident Martin Graf am Freitag beim Korporations-Ball. Die Grünen wollen Graf abwählen. Die ÖVP hält die Debatte für übertrieben.
Die Grünen starten einen weiteren Anlauf zur Abwahl des dritten Nationalrats-Präsidenten Martin Graf von der FPÖ. Die Zweidrittelmehrheit für ein Gesetz zur Abwahl von Nationalratspräsidenten durch die Abgeordneten ist jedoch in weiter Ferne. Anlass für die erneute Debatte: Graf hat die Nationalratssitzung am Freitag früher verlassen, um am umstrittenen Ball des Wiener Korporationsrings teilzunehmen.
Bei der nächsten Plenarsitzung Ende Februar wollen die Grünen ihren Vorschlag zur Abwahl von Graf einbringen. Dann müssten die Abgeordneten entscheiden, "ob sie einen mit Rechtsextremisten champagnisierenden Dritten Nationalratspräsidenten weiter für tragbar halten", sagt Grünen-Chefin Eva Glawischnig im Ö1-Morgenjournal.
ÖVP: "Abwahl-Debatte unverhältnismäßig"
Die ÖVP ist nach wie vor gegen den Vorschlag, den Nationalratspräsidenten von den Abgeordneten abwählen zu lassen. Was den konkreten Fall betrifft, so solle sich Graf für seine Abwesenheit entschuldigen. Die Abwahl-Debatte sei aber "völlig unverhältnismäßig", sagt ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf im Ö1-Mittagsjournal.
Was man sich vorstellen könnte, wäre eine Gleichsetzung der Abwahl-Bestimmungen mit denen des Bundespräsidenten, so Kopf. Der könnte etwa bei Verletzung der Bundesverfassung nach einem komplizierten Prozedere von der Bundesversammlung und dem Verfassungsgericht abgelöst werden.
Scheibner: "Vorsitzführung tadellos"
Auch Herbert Scheibner, Vizeklubchef des BZÖ winkt ab: Keine Gesetzesänderung wegen des Graf'schen Ballbesuchs. Er halte nichts von einer politisch motivierten Abwahl, so Scheibner. Denn obwohl ihm manche politische Ansichten Grafs "zuwider" seien, sei seine Vorsitzführung tadellos, sagt er gegenüber Ö1.
Auch vonseiten der SPÖ ist die Reaktion zurückhaltend. Nachdem die erste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Grafs Teilnahme am Burschenschafter-Ball als "indiskutabel" kritisiert hatte, meint Klubchef Josef Cap, er wolle nicht verhandeln, bevor ein Gesetzesentwurf auf dem Tisch liegt und eine Zwei-Drittel-Mehrheit absehbar sei.
Grüne wollen nicht locker lassen
Die Grünen hatten ihren Antrag bereits im Vorjahr erfolglos eingebracht. Sie wollen nicht locker lassen: Sollte der Antrag im Februar nicht das erhoffte Ergebnis bringen, sei eine weitere Abstimmung im Juni angedacht. "Wir werden das so lange machen, bis Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident Geschichte ist", so Glawischnig.
(Red.)
