Die Polizei hat eine Anklage gegen den Premier wegen Bestechlichkeit empfohlen. Dieser weist die Vorwürfe als absurd zurück und lehnt einen Rücktritt ab.
Jerusalem. Bestechlichkeit, Betrug und Vertrauensbruch macht Israels Polizei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Vorwurf – und sie empfiehlt eine Anklage gegen ihn. Fast 14 Monate dauerten die Untersuchungen in zwei Fällen. Netanjahu nannte den Polizeibericht „radikal“ und „irreführend“. Das Dokument sei „so löchrig wie ein Schweizer Käse“. Er versprach, dass „die Koalition bis zum Ende der Regierungsperiode“ halten werde. Ob es zur Anklage kommen wird, liegt in den Händen von Oberstaatsanwalt Avichai Mandelblit.
In einem Fall geht es um teure Geschenke zweier Freunde, in dem zweiten um die Erwirkung einer positiveren Berichterstattung in der Tageszeitung „Jediot Achronot“. Netanjahu bestreitet nicht, Geschenke von Arnon Milchan, einem aus Israel stammenden Hollywood-Produzenten, und auch von dem australischen Milliardär James Packer angenommen zu haben.
Mit Milchan verbinde ihn eine fast 20-jährige Freundschaft, sagte Netanjahu. Da habe es viele Gelegenheiten gegeben, zu denen man sich Geschenke macht.
Die Polizei geht von einem Gesamtwert der Präsente von fast einer Viertel Million Euro aus. Laut der Aussage einer Mitarbeiterin Milchans soll Sara Netanjahu, die Ehefrau des Regierungschefs, regelmäßig Bestellungen aufgegeben haben – mit genauen Angaben zu dem von ihr bevorzugten Schmuck oder auch zur Anzahl der Champagnerflaschen, die sie gern hätte.
Geschenke gegen Steuerspargesetz?
Was den Premier in weitere Erklärungsnöte versetzen wird, ist der Vorwurf, er hätte im Gegenzug für die Zuwendungen seines Freundes aus der Filmbranche ein Gesetz vorangetrieben, das Milchan bei der Rückkehr in sein Heimatland enorme Steuereinsparungen verschaffen würde. Zeuge vor Gericht könnte in dieser Sache ausgerechnet Netanjahus stärkster Widersacher sein: Jair Lapid, Chef der oppositionellen Zukunftspartei. Lapid war in Netanjahus jüngster Koalition Finanzminister – und in der Vergangenheit für Milchan tätig.
Amit Hadad, Netanjahus Anwalt, erklärte, es sei absurd, dass Lapid gegen Netanjahu aussagen wolle. Lapid selbst habe das umstrittene Gesetz vorangetrieben. Laut Polizeibericht ergab die Untersuchung, dass es sich bei der „Beziehung zwischen dem Ministerpräsidenten und Herrn Milchan um keine harmlose Freundschaft“ handelte, sondern um kriminelle Bestechung. Auch Milchan sei anzuklagen.
Die Polizeiakte 1000 zeigt auffällige Parallelen zum Korruptionsverfahren gegen Ehud Olmert, Netanjahus Vorgänger im Amt des Regierungschefs. In beiden Fällen geht es um Zigarren und Alkohol, und gegen beide Politiker liefen gleich mehrere Untersuchungen. Während Olmert von seinem Amt zurücktrat, als sich eine Anklage gegen ihn abzeichnete, lehnt Netanjahu einen Rücktritt vehement ab. Olmert musste für rund eineinhalb Jahre hinter Gitter und ist erst seit Kurzem wieder frei.
Bei der Akte 2000, dem zweiten Fall, könnte der Mitschnitt eines Telefonats den Regierungschef zum Stolpern bringen, das zwischen Netanjahu und Arnon Moses, dem Herausgeber der Zeitung „Jediot Achronot“, stattfand. Netanjahu wünschte sich eine wohlwollendere Berichterstattung des insgesamt eher regierungskritischen Blattes. Im Gegenzug sei er bereit gewesen, die Auflage des Konkurrenzblattes „Israel Hajom“ zu reduzieren. Herausgeber des allein durch Anzeigen finanzierten und regierungstreuen Blatts „Israel Hajom“ ist Netanjahus Intimus, der US-Multimilliardär Sheldon Adelson.
Netanjahu beharrt darauf, stets das Wohl des Staates vor Augen zu haben. Er sei nicht käuflich, „nicht durch Geschenke eines Freundes und nicht durch eine positive Berichterstattung“. Doch offenbar ist sein früherer Bürochef Ari Harow bereit, als Kronzeuge vor Gericht aufzutreten. Er will das fragliche Telefonat mit angehört haben.
Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Israelis für einen sofortigen Rücktritt Netanjahus ist. Die Erfahrung mit Olmerts Korruptionsaffäre lehrt, dass bis zur Anklageschrift viele Monate vergehen können, und auch dann könnte Netanjahu weiter im Amt bleiben. Das Gesetz zwingt den Premier erst bei einem Schuldspruch des Obersten Gerichtshofs zum Rücktritt.
Die Koalition scheint vorläufig hinter ihrem Chef zu stehen, wobei Bildungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei einräumte, dass „so viele Geschenke über einen so langen Zeitraum“ nicht unbedingt das seien, „was sich die Bürger wünschen“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2018)
